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22.11.2016

PM 103/2016 Über eine halbe Milliarde Euro für die Gäubahn

Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Felix Schreiner MdL: "Baden-Württemberg wird massiv vom Infrastrukturausbau durch den Bundesverkehrswegeplan profitieren"

Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat sich in mehreren Sondersitzungen mit dem Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan 2030 und den entsprechenden Ausbaugesetzen befasst. Ergebnis ist, dass der Bund nochmals nachlegt und noch mehr Geld für den Infrastrukturausbau in Baden-Württemberg bereitstellt. So wird es allein für den Ausbau der Gäubahn im „Vordringlichen Bedarf“ 550 Millionen Euro geben, um die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Zürich um 20 Minuten zu verkürzen. „Das ist ein Riesenerfolg für diese wichtige internationale Strecke, die zu lange stiefmütterlich behandelt wurde“, so Felix Schreiner MdL, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die Ausbaugesetze sollen am 2. Dezember im Bundestag beschlossen werden.

Schon während der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans hatte sich auch die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion immer wieder für die Gäubahn und weitere wichtige Verkehrsprojekte eingesetzt. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart begrüßt die Entscheidung. Im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt während der Berlin-Klausur hatte Reinhart den baldigen Ausbau der Gäubahn und die Höherstufung in den „vordringlichen Bedarf“ gefordert.

„Nun ist entscheidend, dass alle beteiligten Ebenen zielstrebig arbeiten, um den Ausbau der Gäubahn so schnell wie möglich umzusetzen“, so Schreiner. Insbesondere müsse das Land als Aufgabenträger im Nahverkehr das entsprechende Angebot mit Neigetechnikzügen bestellen. Auch die notwendigen Genehmigungsverfahren müssten bei den zuständigen Behörden zügig abgewickelt werden.

Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2015 wurde die letzte Verbindung von Stuttgart nach Singen abgeschafft. Der letzte Zug fährt nun bereits um 21.17 Uhr in Stuttgart ab. „Das muss korrigiert werden, da es der Bedeutung der Strecke nicht entspricht“, so Schreiner. Eine spätere Verbindung sei dringend erforderlich.

Baden-Württemberg profitiert nicht nur im Schienenverkehr, sondern auch beim Straßenbau massiv vom Bundesverkehrswegeplan 2030. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag ist vereinbart, alle Maßnahmen des Plans im Land auch umzusetzen.