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21.11.2016

PM 102/2016 Eine qualitativ gute rechtliche Betreuung ermöglicht ein weitgehend selbstbestimmtes Leben!

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL sagte am Montag (21. November):

„Die Menschen in Baden-Württemberg werden auf Grund des medizinischen Fortschritts und der guten wirtschaftlichen Lage zum Glück immer älter. Mit zunehmendem Alter sind die Menschen jedoch auf Unterstützung angewiesen, da sie ohne Hilfe ihre Angelegenheiten vollständig oder teilweise nicht mehr besorgen können. Die rechtliche Betreuung ist seit ihrer Einführung im Jahr 1992 ein wichtiges Mittel, um den Betroffenen ein weiterhin selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL. „Aus meiner ärztlichen Tätigkeit weiß ich, dass die Betreuer große Verantwortung für die Betreuten tragen und weitreichende Entscheidungen im Bereich der Gesundheitssorge zu treffen haben. So muss mitunter in kürzester Zeit entschieden werden, ob und in welchem Umfang eine Operation durchgeführt wird. Aus diesem Grund sind qualifizierte und engagierte Betreuer so wichtig für eine am Interesse der Betreuten orientierte angemessene Betreuung.“ 

„Der Gesetzgeber legt die rechtliche Betreuung von Menschen mit Hilfebedarf grundsätzlich in die Hände von Ehrenamtlichen, eine berufliche Betreuung soll nur eingerichtet werden, wenn keine Ehrenamtlichen zur Verfügung stehen. Den Grundsatz des Vorrangs der ehrenamtlichen Betreuung hält die CDU-Landtagsfraktion nach wie vor für zeitgemäß. Insbesondere Familienangehörige und Bekannte mit einer persönlichen Beziehung zum Hilfsbedürftigen wissen, welche Maßnahmen im Sinne des Betreuten sind und weitgehende Autonomie erhalten“, erläuterte Lasotta.

„Neben ehrenamtlichen Betreuern hat sich der Gesetzgeber bei der Einführung des Rechtsinstituts der Betreuung nach §§ 1896 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aber auch bewusst für Berufsbetreuer entschieden. Insbesondere die Betreuung durch Vereine hat sich als ein unverzichtbares Instrument erwiesen. Besonders wenn kein Verwandter als Betreuer bereitsteht. Hier ist eine auskömmliche Vergütung der Berufsbetreuer entscheidend, um die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des Berufes zu sichern“, erklärte Lasotta.

Aus der Beantwortung eines Antrags der Rechtspolitiker der CDU-Landtagsfraktion (Drs. 16/889) durch das Justizministerium folgt, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gerade zwei rechtstatsächliche Forschungsvorhaben im Bereich der rechtlichen Betreuung durchführt, eines zur Notwendigkeit der rechtlichen Betreuung sowie möglichen Alternativen und ein weiteres zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“. „Die voraussichtlich im Sommer 2017 vorliegenden Vorschläge und Ansätze zur Stärkung alternativer Hilfsmittel und Erkenntnisse zu etwaigen einzelfallunabhängigen Qualitätsdefiziten wird die CDU-Landtagsfraktion sachorientiert prüfen. Wir werden im kommenden Jahr entscheiden, inwieweit die Struktur der rechtlichen Betreuung und anderer Hilfen den gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden müssen“, so Lasotta.