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22.01.2019

PM 10/2019 Kabinettsbeschluss: Vollständige Auszahlung der abgesenkten Eingangsbesoldung

Finanzpolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald MdL sagte heute (22. Januar) zum Beschluss des Kabinetts zur vollständigen Auszahlung der abgesenkten Eingangsbesoldung in den Jahren von 2013 bis 2017:

„Wir begrüßen den heutigen Beschluss des Kabinetts nicht nur, sondern wir haben diesen auch tatkräftig unterstützt. Diesen tragen wir voll und ganz mit. Uns war insbesondere eine Gleichbehandlung aller Betroffenen wichtig. Denn damit wird einer der größten Sündenfälle von Grün-Rot aus der letzten Legislatur vollständig ausgeglichen.

Im Koalitionsvertrag hatten wir ohnehin eine Abschaffung der abgesenkten Eingangsbesoldung bis spätestens zum Jahr 2022 verabredet. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde die abgesenkte Eingangsbesoldung dann schon zum Jahresanfang 2018 wieder komplett abgeschafft. Uns ist wichtig, dass die betroffenen Beschäftigten nun möglichst zeitnah die ihnen zustehende Nachzahlung erhalten werden. 

Der Union im Land ist es ein großes Anliegen, dass die Attraktivität der Beschäftigung beim Land als Arbeitgeber gesteigert wird. Das trägt zu einem leistungsstarken und schlagkräftigen öffentlichen Dienst in unserem Land bei. Wir werden uns deshalb auch dafür einsetzen, dass insbesondere die Beamten in den unteren Besoldungsgruppen künftig eine verbesserte Vergütung erhalten werden.“