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18.01.2017

PM 10/2017 Finanzausschuss beschließt Projekte und Maßnahmen der CDU-Fraktion

In der Finanzausschusssitzung des Landtags sind Projekte und Maßnahmen beschlossen worden, die der CDU-Landtagsfraktion sehr wichtig sind und die diese extra beantragt hat.

„Wir investieren in die Sicherheitsarchitektur des Landes und erhöhen Sicherheit und Sicherheitsgefühl unserer Bürger. Zudem stellen wir einen hohen Betrag beispielsweise zur Digitalisierungsoffensive zur Verfügung. Damit sichern wir auch die  Zukunftsfähigkeit des Landes. Darüber hinaus unterstützen wir das hohe ehrenamtliche Engagement der Bürger. Das ehrenamtliche Engagement der Bürger in unserem Land ist sehr hoch. Das gilt es weiterhin zu fördern“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhart.

„Die Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls (WED) ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Dabei ist es notwendig, dass Polizei, Kommunen und Bevölkerung noch enger und effektiver zusammenwirken“ betonen der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und der innenpolitische Sprecher Thomas Blenke. Neben polizeilichen Maßnahmen und einer technischen Sicherung der Wohnung können Einbrüche insbesondere durch eine aufmerksame Nachbarschaft und eine funktionierende Sozialkontrolle verhindert werden. Im Haushalt werden auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion 200.000 Euro für das Projekt „Wachsamer Nachbar“ (PWN) zur Verfügung, mit Hilfe dessen Möglichkeiten geschaffen und Maßnahmen initiiert und finanziell gestützt werden sollen, die in einzelnen Wohnvierteln/ Stadtteilen/ größeren Gebäudekomplexen durch gegenseitiges nachbarschaftliches Engagement WED effektiver verhindern.

Für die  Digitalisierungsoffensive hat der Ausschuss zu den bereits im Haushaltsplan veranschlagten Mitteln eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 25 Millionen Euro beschlossen. „Für die erforderliche Digitalisierung des Landes und vor allem für die Sicherung des Mittelstands- und des Innovationsstandortes Baden-Württemberg ist eine flächendeckende Breitbandversorgung von entscheidender Bedeutung“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und der innenpolitische Sprecher Thomas Blenke. Es müsse das Ziel sein, die flächendeckende Verfügbarkeit von Bandbreiten von 50 Mbit/s und mehr zu erreichen.

Weitere Einzelmaßnahmen wurden heute auf Antrag der CDU-Fraktion im Landeshaushalt 2017 freigegeben: für die Imagekampagne „Ehrenamt unter dem Blaulicht“ 200.000 Euro, für Technikausstattung bei der DLRG gibt es 150.000 Euro, die Bergwacht wird im Bereich der Funkzellenvermessung mit 100.000 Euro unterstützt, der Bund der Vertriebenen erhält 60.000 Euro. Es handelt sich dabei um eine einmalige Projektförderung zur Bestandsaufnahme des zu erhaltenen Kulturguts und Handlungsstrategie für künftige Kulturarbeit.  Das Donauschwäbische Zentralmuseum erhält 40.000 Euro.

Die Steuerschätzung von November 2016 hat für Baden-Württemberg u. a. die Erhöhung der Feuerschutzsteuer um 4 Millionen Euro ergeben. „Diese Erhöhung wollen wir in voller Höhe den Kommunen für Investitionen im Feuerwehrbereich zukommen lassen. Ein erhöhter Bedarf für die Förderung ist bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden nachweislich vorhanden“, so Reinhart.

Als ebenso bedeutend erachtet die CDU-Fraktion unter anderem die Gedenkstättenarbeit des Vereins LernOrt Kislau e.V. Auf dem Areal des von 1933 bis 1939 bestehenden Konzentrationslagers Kislau soll ein außerschulischer Lernort entstehen. „Als Haftort zahlreicher Gegner des Nationalsozialismus steht die Kislauer Schlossanlage wie nur wenige andere Orte im badischen Landesteil für die Themen „Abwehrkampf“, „Widerstand“ und „Verfolgung“ zugleich“, so der rechtspolitische Sprecher Dr. Bernhard Lasotta. Ziel ist die Schaffung eines modernen Lernorts, an dem sich vor allem junge Menschen mit dem regionalen Widerstand gegen den Nationalsozialismus auseinandersetzen und ihn zu heutigen Entwicklungen in Bezug setzen können. Der Zuschuss für den Verein wurde um 200.000 Euro erhöht.

Die Zuschüsse zur institutionellen Förderung von Einrichtungen für politische Bildung werden um 250.000 Euro auf eine Million Euro erhöht.  „Die politischen Stiftungen leisten eine herausragende Arbeit für den Aufbau und die Förderung von Demokratie“, so Wolfgang Reinhart. Sie nehmen die wichtige Aufgabe wahr, Bürgerinnen und Bürger von der Demokratie und ihren Werten zu überzeugen und sind ein wichtiger Eckpfeiler für unsere demokratische, politische Kultur. Sie bieten auch wichtige Partizipationsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft. Dies gilt gleichermaßen auch für das Bildungswerk für Kommunalpolitik e. V. „Die politischen Stiftungen und das Bildungswerk für Kommunalpolitik e. V. müssen sich immer wieder neuen Herausforderungen stellen und neue passgenaue Angebote für die Partizipation entwickeln. Hierzu benötigen sie auch eine hinreichende Finanzausstattung“, so Reinhart.