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09.02.2017

Planungssicherheit für Blasmusik, E-Mobilität und Biosphärengebiete

CDU und Grüne einigen sich auf Haushaltsanträge

Die Spitzen der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen haben sich am Mittwochnachmittag auf weitere Haushaltsanträge geeinigt. Mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen erhalten die Blasmusik in Baden-Württemberg, die Landesagentur Elektromobilität sowie die Biosphärengebiete Schwäbische Alb und Schwarzwald Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Verpflichtungsermächtigungen des Landtags verpflichten das Finanzministerium zur Berücksichtigung bei der Aufstellung der jeweiligen Landeshaushalte.

Der Blasmusikverband Baden-Württemberg und der Bund Deutscher Blasmusikverbände erhalten für den Neubau zweier Musikakademien im badischen Staufen und im württembergischen Plochingen insgesamt 18 Millionen Euro. 8 Millionen waren bereits beschlossen, davon 2 Millionen im Haushalt 2017 und 6 Millionen als Verpflichtungsermächtigung für 2018. Hinzu kommen jeweils 5 Millionen Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2018 und 2019.

Unterstützung der Neubauten der Blasmusikakademien

„Mit diesem substanziellen finanziellen Beitrag wollen wir die Zukunftsfähigkeit der Blasmusikakademien in Baden und Württemberg unterstützen. Die beruht auf einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Professor Dr. Wolfgang Reinhart. „Mit der hohen finanziellen Zusage des Landes können die Blasmusikverbände jetzt in die konkrete Umsetzungsphase eintreten. Das war uns wichtig. Das Vereinswesen im Land ist eine wesentliche Stütze für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne Ehrenamt wäre gerade auch im kulturellen Bereich diese Vielzahl von Aktivitäten, dieses breite Angebot im Land nicht aufrecht zu erhalten. Baden-Württemberg ist das Ehrenamtsland Nummer eins in Deutschland und wir als CDU-Fraktion wollen, dass das so bleibt“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Absicherung der Landesagentur E-Mobilität

Nachdem die Landesinitiative E-Mobilität in diesem Haushalt mit 8 Millionen Euro gefördert wird, erhält die Landesagentur E-Mobilität in den kommenden beiden Jahren insgesamt 4 Millionen Euro. Für 2018 und 2019 sind jeweils 2 Millionen Verpflichtungsermächtigungen beschlossen – das sorgt für Planungssicherheit.

Weitere Landesmittel für Biosphärengebiete Schwäbische Alb und Schwarzwald

Planungssicherheit gibt es auch für die Biosphärengebiete Schwäbische Alb und Schwarzwald: Die in Baden-Württemberg einmaligen Schutzgebiete dürfen in den kommenden beiden Jahren mit jeweils zusammen 1 Million Euro Landesmitteln rechnen, das sind ebenfalls Verpflichtungsermächtigungen für den Haushalt 2018/19. „Die beiden Biosphärengebiete sind von herausragender Bedeutung für den Erhalt einer landestypischen Kulturlandschaft, für die Sicherung der Artenvielfalt, für die regionale Erzeugung und für den Tourismus. Das wollen wir stärken“, so der Fraktionsvorsitzende Reinhart.