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04.03.2021

Öffnungsperspektiven Außengastronomie nicht zureichend - PM 9 - Rapp zu Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Patrick Rapp, sieht die nun beschlossene Öffnungsperspektive allein für die Außengastronomie für nicht ausreichend an. Aus Gründen der Gleichbehandlung aller Betriebe müsse eine solche Perspektive nun auch für den Innenbereich entwickelt werden, meint er.

„Wir können die Enttäuschung des Gastgewerbes über die gestern gefassten Beschlüsse auf der Ministerpräsidentenkonferenz nachvollziehen“, so Rapp am Donnerstag (4. März). „Als CDU-Landtagsfraktion haben wir schon vor Wochen einen klaren Fahrplan mit konkreten, nachvollziehbaren Kriterien vorgeschlagen.  Es wäre für die Branche wichtig zu wissen, was wann unter welchen Voraussetzungen wieder geöffnet werden kann“, erklärte Rapp. Die neuen Rahmensetzungen müssten die notwendigen Perspektiven für die Beherbergungsbetriebe und die Speisegastronomie auch im Innenbereich beinhalten, forderte Rapp. „Dieses Signal ist dringend nötig, denn zwei Drittel aller Betriebe bangen laut der Februar-Umfrage des DEHOGA um ihre Existenz.“

Die Branche hat laut Rapp während der Öffnungsmonate im vergangenen Jahr bewiesen, dass die strengen Hygiene- und Schutzkonzepte wirksam seien und von den Betrieben konsequent umgesetzt wurden. „Hotels und Restaurants sind keine Pandemietreiber. Das RKI hat in seinem Strategiepapier der Branche ein „niedriges Infektionsrisiko“ bescheinigt“, so Rapp. Daher sollte man nun der Branche ganz konkrete Öffnungsperspektiven aufzeigen. „Die Konzepte dafür liegen bereits auf dem Tisch“, so Rapp.  Im Fokus stehen dabei notwendige Hygiene- und Schutzmaßnahmen, der Einsatz von Schnelltests sowie die Einbeziehung der Möglichkeiten der Selbsttestung in der Fläche und der Kontaktnachverfolgung. „Insbesondere Schnelltests für den Eigengebrauch können einen zusätzlichen Schutz bieten und eine Öffnung der Betriebe in absehbarer Zeit ermöglichen“, erklärte Rapp. „Bislang ist nur die Öffnung der Außengastronomie in Aussicht gestellt. Es muss aber eine Gleichbehandlung der gesamten Branche gewährleistet werden“, so Rapp. Der Gesundheitsschutz der Gäste und der zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss dabei selbstverständlich Geschäftsgrundlage sein.  Aber die Konzepte hierfür lägen vor und seien auch bereits erprobt.