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30.10.2020

Mitglieder der Fraktion im Austausch mit Vertretern der kommunalen Landesverbände und von Sozialverbänden im Land

Mitte Oktober begrüßten unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, unser Arbeitskreisvorsitzender „Finanzen“, Tobias Wald, sowie unser Arbeitskreisvorsitzender „Soziales“, Stefan Teufel, und unser kommunalpolitischer Sprecher, Ulli Hockenberger, mehrere Vertreter der kommunalen Familie und der Sozialverbände im Land zum Gespräch über aktuelle Themen.

Das Bündnis aus Leistungserbringern und Kostenträgern in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sieht vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Einrichtungen und Dienste als Unternehmen der Sozialwirtschaft mit begrenzten Rücklagen vor besondere Herausforderungen stehen. Mindereinnahmen konnten durch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz in Verbindung mit dem kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt schon weitestgehend abgewendet werden.

Bei den Leistungserbringern sind durch die Corona-Pandemie aber auch Mehraufwendungen entstanden (z.B. für Hygienemaßnahmen, Schutzausrüstung, Umbaumaßnahmen in stationären Behinderteneinrichtungen, personelle Maßnahmen auf Grund zusätzlichen Betreuungsaufwands), für die bislang keine finanzielle Unterstützung des Landes vorgesehen ist. Unsere Fraktion nimmt das Anliegen des Bündnisses sehr ernst. Es wurden deshalb die Prüfung des Anliegens und eine diesbezügliche Kontaktaufnahme mit dem Sozialministerium sowie dem Koalitionspartner zugesagt.

Für die Sozialverbände haben an dem Termin Frau Schwarz (Verbandsdirektorin Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg), Frau Wolfgramm (Vorstandsvorsitzende Liga der freien Wohlfahrtspflege), Frau Dr. Holuscha-Uhlenbrock (stellvertretende Vorsitzende Liga), Herr Dr. Litau (Geschäftsführer Liga) und Herr Futterer (Liga) teilgenommen.

Im Anschluss daran wurde mit den Vertretern der kommunalen Landesverbände das Gespräch fortgesetzt. Dabei erfolgte in erster Linie ein offener und konstruktiver Austausch mit einem Rückblick und einem Ausblick, die insbesondere auch mit dem vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bestehenden Herausforderungen und anstehenden Aufgaben.

Für die kommunale Familie haben an dem Termin für den Städtetag Frau Heute-Bluhm (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied), für den Landkreistag Herr Prof. Dr. von Komorowski (Hauptgeschäftsführer) und für den Gemeindetag Herr Jäger (Erster Beigeordneter) teilgenommen.