Mit Maß und Mitte ins dritte Pandemiejahr

„Wir dürfen unser Ziel nicht aus den Augen verlieren: Leben retten, die elende Pandemie bekämpfen! Deshalb sind wir gefordert, mit unseren Maßnahmen Schritt zu halten und den Weg von Maß und Mitte weiterzugehen“, fasste Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel die Linie der CDU-Fraktion zusammen. 
Der Ministerpräsident hatte den Abgeordneten des Landtags zuvor die jüngsten Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Bundeskanzler vorgestellt sowie die grundlegenden Linien der Landesregierung bei der weiteren Pandemiebekämpfung skizziert. 

Für die CDU-Fraktion tragen die aktuellen Regelungen im Land zum einen der Dynamik der Infektionsentwicklung Rechnung. Zum anderen werden sie den derzeit beobachtbaren, milderen Omikron-Verläufen gerecht und machen damit Lockerungen möglich. „Wir halten in Baden-Württemberg damit die Balance von Vorsicht und Zuversicht“, erklärte Manuel Hagel. „Die Entwicklung der Pandemie zeigt, dass es keine Blaupause und kein Schema F gibt, mit dem man dieses Virus aus der Welt schaffen kann. Wir müssen bereit sein, immer wieder abzuwägen, welche Maßnahmen legitim, geeignet, erforderlich und angemessen sind.“ Dazu gehöre auch, die FFP-2-Maskenpflicht im ÖPNV, für die sich seine Fraktion eingesetzt hat. 

Verständnis hat die CDU-Fraktion für die Sorgen der Menschen im Land, die müde und erschöpft von der Pandemie sind. Die Abgeordneten sehen auch die enorme Belastung für die Einzelhändler, Gastronomen, Vereine. Deshalb prüfe und ringe die Landesregierung auch immer wieder aufs Neue um die richtigen Lösungen, um Verlässlichkeit und Vertrauen. Bei aller Rücksicht auf die Menschen, die aus Angst und Enttäuschung demonstrieren, appellierte Manuel Hagel an die Bevölkerung: „Lassen sie sich nicht vor den Karren derer spannen, die unsere Demokratie lieber heute als morgen abschaffen wollen. Machen sie sich nicht gemein mit Rechtsradikalen, Antisemiten und Verschwörungstheoretikern. Unsere Demokratie kann viel aushalten, aber dazu braucht es eine starke Mitte.“ 

Auch wenn die Versuchung groß sei, auf einfache Lösungen zu setzen, vor allem weil die Zahl der Covid-19 Patienten auf den Intensivstationen aktuell zurückgeht, mahnt die CDU-Fraktion zu Vorsicht, denn die Inzidenzen und Hospitalisierungsraten steigen. „Wer meint, derzeit von einer Entlastung der Kliniken zu sprechen, der malt mitten im Regen mit Wasserfarben ein Zerrbild der Realität“, so Manuel Hagel. Immer mehr Klinikpersonal erkrankt an Covid-19, Pflegekräfte sind in Quarantäne, verschobene OPs müssten nachgeholt werden. Für die CDU-Fraktion ist deshalb klar, dass es die zentrale Aufgabe der Politik ist, dafür zu sorgen, dass kranke Menschen versorgt werden können und gleichzeitig Eingriffe in die Freiheitsrechte der Menschen dabei so gering wie möglich gehalten werden. Sie spielt daher weiter im Team Vorsicht, mit Zuversicht für Lockerungen, dort wo sie möglich sind. Mit dem Stufensystem habe Baden-Württemberg ein transparentes und nachvollziehbares Regelwerk, das nun folgerichtig an die neuen Gegebenheiten unter Omikron angepasst werde. 

Die Korrektur, die die Rechtsprechung jüngst angemahnt hat, ist für Manuel Hagel ein starkes Zeichen für unseren funktionierenden Rechtsstaat: „Dass Exekutive und Judikative ihren Aufgaben unabhängig voneinander nachgehen – das ist keine Schwäche, das ist eine Stärke unserer Demokratie!“

Die CDU-Fraktion steht weiterhin zur Einrichtung eines Impfregisters und fordert eindringlich die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht: „Wir wissen alle, was gegen eine schwere Erkrankung hilft: Impfen. Da muss man Haltung zeigen und eine allgemeine Impfpflicht nicht nur ankündigen, sondern sie auch umsetzen. Wer hier zögert und zaudert verschenkt wertvolle Zeit. Vor allem aber sendet er ein fatales Signal, dass eine Impfung vielleicht doch gar nicht so nötig ist“, so die abschließende Botschaft von Manuel Hagel in Richtung Bundesregierung.