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18.07.2017

Mehr Kontrollen, härtere Strafen - das ist das beste Tempolimit gegen Raser!

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (18. Juli) zum Thema „Tempo 130 auf der A81“ in der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses am 18. Juli:

„Es hat keine Einigung im Koalitionsausschuss gegeben. Die CDU-Fraktion hat keine Zustimmung erteilt. Wir erachten es als rechtlich unzulässig. Wir haben darüber hinaus deutlich klar gemacht: Wir sind gegen Raser und illegale Straßenrennen. Für uns ist die neue Bundesgesetzgebung mit dem scharfen Schwert des Strafrechts aber das richtige Mittel, gegen diese Straftaten vorzugehen. Sie müssen durch mehr Kontrollen entlarvt und geahndet werden.

Wir teilen die Auffassung des Bundesverkehrsministeriums, dass ein Tempolimit auf der A81 aus den Gründen fehlender Unfallschwerpunkt, geringere Verkehrsdichte und Streckenbeschaffenheit nicht möglich ist. Ein politisch streitiges Thema muss im Koalitionsausschuss behandelt werden, wenn ein Partner es aufruft. Nach Auffassung der CDU-Fraktion liegen weder die Voraussetzung nach § 45 StVO noch dadurch die Amtshaftung des Landes vor.“