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Matthias Miller MdL
Thomas Blenke MdL
20.01.2022

Mehr Geld für Sirenen! Die Bundesregierung muss jetzt liefern - PM der CDU-Fraktion

Die Bundesregierung hat im Sommer 2021 insgesamt 88 Millionen Euro für den Ausbau der Sireneninfrastruktur zur Verfügung gestellt. Nach den dramatischen Erfahrungen aus dem Ahrtal ist klar, dass wir mehr für den Katastrophenschutz tun müssen.

Matthias Miller, Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement, fordert die Bundesregierung auf, dieses Programm zu verlängern und die Fördermittel zu erhöhen: „Sirenen können Leben retten, in Gefahrensituationen die Menschen in Baden-Württemberg warnen und im Zweifel auch aus dem Schlaf reißen. Für ein flächendeckendes Sirenennetz brauchen unsere Kommunen mehr Unterstützung durch Fördergelder.“ 

Den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg stehen nach den Verteilungsregeln des Bundes insgesamt rund 11,2 Millionen Euro Fördermittel für den Ausbau von Sirenen zur Verfügung. Aus aktuellen Zahlen des baden-württembergischen Innenministeriums geht hervor, dass seit Beginn des Förderprogramms Anfang Oktober bis zum Antragsschluss Mitte November insgesamt 573 Kommunen einen Antrag auf Förderung gestellt haben. Die Gesamtsumme der Anträge beläuft sich auf 36,8 Millionen Euro und übersteigt damit die zur Verfügung gestellten Mittel um ein Vielfaches. 

„Bereits nach kurzer Zeit hat mehr als jede zweite Kommune in Baden-Württemberg eine entsprechende Förderung beantragt“, so der Innenexperte Miller, „das zeigt, wie groß der Bedarf in den Kommunen ist. Wir begrüßen, dass so viele Städte und Gemeinden das Programm in Anspruch nehmen wollen. Es fehlen aber nach wie vor mehrere Millionen Euro, um ein flächendeckendes Netz an Sirenen aufzubauen und alle Anträge der Kommunen positiv zu bearbeiten. Der Bund muss deshalb den Ländern zeitnah mehr Fördermittel zur Verfügung stellen, wenn er sein Sirenenförderprogramm und den Schutz der Bevölkerung ernst meint.“

Dies unterstreicht auch Thomas Blenke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und ergänzt: „Auf der letzten Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern haben wir diese Forderung ebenfalls gegenüber dem Bund erhoben.“