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17.01.2021

Mehr Corona-Testungen und FFP2-Atemschutzpflicht - PM 3 Reinhart und Teufel zu Erwartungen an Sozialminister Lucha

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Bemühungen des Sozialministeriums, den Infektionsschutz für Alten- und Pflegeheime zu verstärken, fordert angesichts der neuen Herausforderungen aber weitergehende Schritte.

„Mit der Impfung haben wir seit Anfang des Jahres eine reelle Perspektive zur mittelfristigen Bewältigung der Corona-Pandemie“, erklärten CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart und sein Stellvertreter sowie Sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, Stefan Teufel, am Sonntag. Die schnelle Impfstoffentwicklung und der frühe Start der Impfkampagne seien eine historische Leistung, die noch im Herbst 2020 viele nicht für möglich gehalten hätten.

„Gleichzeitig stellen uns allerdings die nach wir vor viel zu hohen Infektionszahlen und die jüngst erstmals in Baden-Württemberg aufgetauchten Virusmutationen aus Großbritannien und Südafrika vor große Herausforderungen“, so Teufel. „Hier brauchen wir insbesondere für die verbleibenden Wintermonate ein abgestimmtes Vorgehen mit einem klugen Maßnahmenmix.“ Reinhart erkläre: „Wir müssen sicherstellen, dass wir auch unter anhaltend schwierigen Rahmenbedingungen die wichtigsten Teile unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens am Laufen halten und gleichzeitig die dort betroffenen Menschen bestmöglich schützen können.“  

Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion zähle zu den notwendigen Maßnahmen neben der Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, der Aufrechterhaltung wirksamer und angemessener Kontaktbeschränkungen sowie der schnellstmöglichen Impfung der prioritären Personengruppen vor allem auch eine deutliche Ausweitung der Corona-Testungen und der FFP2-Atemschutzpflicht im Land. Reinhart und Teufel listeten insgesamt fünf Punkte auf, die der Fraktion wichtig seien und die wir am kommenden Dienstag, wenn Sozialminister Lucha auf unsere Einladung hin in die Fraktion kommt, mit ihm besprechen wollen:

  1. Wir erwarten eine konsequentere Umsetzung der Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Dazu reicht es nicht, in der Corona-Verordnung neue Anforderungen zu formulieren, sondern der Sozialminister ist auch gefordert, schnell die von der MPK beschlossenen Unterstützungsstrukturen zur Durchführung der Tests bereitzustellen. Dabei sollen, wie vom Bund in der neuen Testverordnung ermöglicht, Apotheken einbezogen werden. Wir dürfen die Einrichtungen mit dieser zentralen Aufgabe nicht allein lassen.
  2. Die Einführung von regelmäßig durchgeführten (gruppenbezogenen) Reihentestungen kann ein zusätzlicher Baustein zur sicheren Öffnung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sein. Das Sozialministerium muss dafür die Voraussetzungen schaffen und die Testungen gewährleisten, wenn der Schulbetrieb wieder aufgenommen wird.
  3. Wir fordern vom Sozialministerium, in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium ein Konzept zu entwickeln, anhand dessen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen dabei unterstützt werden können, durch regelmäßige prophylaktische Testungen möglichst auszuschließen, dass Infektionsfälle zu einer Quarantänisierung größerer Teile der Belegschaft führen. Dabei sollten neben den Apotheken auch die ehrenamtlichen Strukturen der Rettungsdienste einbezogen werden.
  4. In Österreich gibt es bereits erste Antigentests, die zur Selbstanwendung zugelassen sind. Eine Studie der Uni Heidelberg zeigt nach Aussage der Studienleiterin, dass Selbsttests ein weiterer wichtiger Beitrag zur Pandemie-Eindämmung vor allem für die Phase nach dem Lockdown sein können. Wir schlagen vor, dass das Sozialministerium prüft, inwieweit die daraus resultierenden Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Teststrategie des Landes schnellstmöglich genutzt werden können.
  5. Wir sprechen uns dafür aus, die Pflicht zum Tragen eines FFP2-Atemschutzes über die bestehenden Regelungen hinaus deutlich zu erweitern. Eine FFP2-Atemschutzpflicht sollte in allen medizinischen und vergleichbaren Einrichtungen, im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel gelten. Darüber hinaus sollte sich die Landesregierung auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einsetzen, eine entsprechende Pflicht auch im Fernverkehr (in Fernzügen und in Flugzeugen) einzuführen. Die Beschäftigten in Kinderbetreuungseinrichtungen und in allen Schulen sollten vom Land mit einer ausreichenden Zahl an regulären, CE-zertifizierte FFP2-Atemschutzmasken ausgestattet werden.