In erster Lesung hat der Landtag in dieser Woche über den dritten Nachtragshaushalt 2021 debattiert. Der Nachtrag war zur Bekämpfung der Coronakrise und zur Regierungsneubildung nötig geworden. In seiner Plenarrede sagte unser Fraktionsvorsitzender, Manuel Hagel: „Wir tragen große Verantwortung für dieses Land in dieser Krise. Gerade jetzt ist politische Gestaltung gefragt. Der Nachtragshaushalt ist der erste Schritt für diese Gestaltung.“
Mit dem Nachtragshaushalt verfolgt das Land drei Ziele: erstens die Corona-Pandemie bekämpfen und ihre Folgen abmildern; zweitens starke Investitions-Impulse setzen; drittens die neue Regierung arbeitsfähig machen.
„Die Pandemiebekämpfung darf jetzt nicht nachlassen. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung jetzt einzustellen wäre ein fataler Fehler. Daher stellen wir weitere Gelder bereit z.B. für Impfzentren, für Luftfilter, für Testmöglichkeiten“, sagte Hagel. Außerdem investiere das Land gezielt in Zukunftstechnologien als Chance für Baden-Württemberg wie Wasserstoff, Glasfaserkabel oder Künstliche Intelligenz. „Das ist unser Innovationsland Baden-Württemberg“, sagte Hagel. Zudem mache das Land die neue Landesregierung mit dem neuen Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen (MLW) arbeitsfähig. „Modernes und erschwingliches Wohnen ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit. Das neue Ministerium bringt das ganz oben auf die Agenda“, sagte Hagel.
Einer Abschaffung der Schuldenbremse erteilte unser Fraktionsvorsitzender erneut eine Absage. „Wir investieren mit diesem Nachtrag sparsam und bedacht. Die Schuldenbremse gilt – ohne Abstriche. Aber Schuldenbremse ist nicht gleich Politikbremse.“
Europa und Internationales
18. April 2024
