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Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel MdL
08.12.2021

Manuel Hagel: Konsequente Corona-Maßnahmen, fair und verhältnismäßig

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich vergangene Woche auf bundesweite Mindeststandards zur Bekämpfung der aktuellen Coronainfektionslage geeinigt. Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Landtags erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel, dass er sich mehr Möglichkeiten für die Länder gewünscht hätte, um der dramatischen Lage noch besser zu begegnen. „Jetzt müssen wir aber den Instrumentenkasten nutzen, der uns aktuell zur Verfügung steht“, so sein Zwischenfazit.

Persönlich hätte Manuel Hagel sich einen konsequenten Adventslockdown gut vorstellen können: „Für eine begrenzte Zeit wären harte und klare Maßnahmen das wirksamste Mittel, um die vierte Welle schnell zu brechen. Die Branchen, die dadurch große Opfer bringen müssten, hätten dann schnell und unbürokratisch die nötigen finanziellen Hilfen erhalten.“ 

Bei der Auswahl der geeigneten Instrumente gegen die Ausbreitung der Pandemie orientiert die Landesregierung sich in der aktuellen Corona-Verordnung an zwei Prinzipien: Fairness und Verhältnismäßigkeit. Für die CDU-Fraktion sind das Richtlinien für den klaren Kurs, den das Land jetzt halten muss: „Wir spielen weiter im Team Vorsicht - und zeigen das mit der 2G+-Regel. Gleichzeitig geben wir frisch Geimpften und Genesenen mit den Ausnahmen aber auch die Freiheiten, die es für Ungeimpfte in dieser Situation nicht mehr geben kann und darf.“

Hagel erklärte weiter: „Wenn die Gastronomie offen bleiben soll, dann müssen Gastwirtinnen und Gastwirte auch Geld verdienen können.“ Er führte fort: „Die Wirtinnen und Wirte dürfen nicht zwischen Umsatzerzielung und Infektionsschutz zerrissen werden. Daher ermöglichen wir ihr den Betrieb unter angepassten 2G+-Bedingungen. Geboosterte und Menschen, deren Impfung nicht mehr als 6 Monate zurück liegt, brauchen auch in Zukunft keinen Test.“

Die Dramatik der aktuellen Situation, in der Militärflieger schwer Erkrankte ins Ausland ausfliegen müssen, das gesamte Gesundheitssystem am Limit arbeitet und in Kliniken bereits Triage-Teams gebildet werden müssen, führt laut Manuel Hagel zu einem klaren Auftrag an die Politik: „Wenn es die Situation erfordert und wenn die Zahlen nicht noch vor Weihnachten deutlich sinken oder die Omikron-Variante uns neue Entwicklungen beschert, werden wir über weitere Maßnahmen nachdenken müssen.“ Er bedauerte sehr, dass die Ampel-Koalition ausgerechnet zum Zeitpunkt des höchsten Infektionsgeschehens die epidemische Notlage für beendet erklärt hat. „Wir brauchen schnell Nachbesserungen beim Infektionsschutzgesetz. Denn wenn man bis zu den Knien im Schnee steckt, dann braucht man einen Schneepflug und kein Dreirad“, so Hagels Botschaft nach Berlin. 

Oberste Priorität für die CDU-Fraktion hat weiterhin das Impfen. „Egal ob Erstimpfung, Zweitimpfung oder Booster – der Weg aus der Pandemie geht nur über die Impfung“, erklärte Manuel Hagel. Seine Fraktion ist deshalb froh, dass inzwischen verstärkt mobile Impfteams im Einsatz sind, Impfaktionen in Kommunen und die Hausärzte mit Zusatzterminen die Impfwilligen mit vollem Einsatz versorgen. Diese enorme Kraftanstrengung wird in Kürze, wenn die Bundesgesetzgebung den Weg freimacht, auch von Apothekern und Zahnärzten unterstützt. „Die Aufgabe ist groß, aber wir lassen uns nicht schrecken“, so Manuel Hagel. Seine Fraktion will deshalb auch prüfen, ob es nicht allen Ärzten – auch den nicht-niedergelassenen, ermöglicht werden kann, Impfaktionen durchzuführen – beispielsweise in Kooperationen mit Verein oder Initiativen, in denen dieses nicht-niedergelassene Ärzte Mitglied sind. „Wir müssen in der jetzigen Situation Kreativität ermöglichen“, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende.