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22.05.2020

Mack: ein wichtiges Zeichen der Solidarität

Die Landtagsabgeordneten werden auf die anstehende Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung verzichten. Unser stellvertretender Fraktionschef Winfried Mack sagte am Mittwoch (20. Mai), dies sei ein wichtiges Zeichen der Solidarität in Zeiten von Corona.

Die Coronakrise bedeutet für viele Menschen in Baden-Württemberg einen harten Einschnitt. Viele standen von heute auf morgen ohne Einkommen da. Die Krise ist die Stunde der Bewährung, aber auch die Stunde der Solidarität. Deshalb ist es für die Landtagsabgeordneten selbstverständlich, Solidarität zu zeigen. 

Mack sagte: "Wir sind uns fraktionsübergreifend einig: Es wäre nicht richtig, wenn jetzt die Gehälter der Abgeordneten steigen würden, während gleichzeitig das Land durch das vielleicht schwierigste Jahr seiner Geschichte geht."

Hintergrund:

Die Bezüge der Abgeordneten richten sich streng nach der allgemeinen Lohnentwicklung. Das ist gerecht und transparent, denn die Einkommen der Abgeordneten folgen damit ganz genau dem durchschnittlichen Volkseinkommen. Im letzten Jahr sind die Nominallöhne in Baden-Württemberg um 2,6 % gestiegen. Nach dem Abgeordnetengesetz würden die Diäten deshalb auch in diesem Jahr exakt um diese 2,6 % steigen. Es würde damit also lediglich die Lohnentwicklung aus dem Jahr 2019 nachgezeichnet. Sinkende Löhne in diesem Jahr werden im nächsten Jahr auch sinkende Diäten bedeuten.