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23.07.2020

Lorek: "Lob allein macht die Arbeit unserer Polizei nicht sicherer"

Der Landtag hat am Donnerstag (22. Juli) in erster Lesung das neue Polizeigesetz beraten. Diese Gesetzesänderung soll unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die Arbeit erleichtern und den Einsatz von Bodycams in geschlossenen Räumen ermöglichen.

Mehr Rechte, aber auch mehr Rechtssicherheit für unsere Polizei –  am Donnerstag kam unsere Fraktion diesem Ziel einen weiteren Schritt näher. Der Landtag beriet in erster Lesung das von CDU-Innenminister Thomas Strobl vorgelegte neue Polizeigesetz, das den Ordnungshütern in Baden-Württemberg den Einsatz ihrer Körper-Kameras (Bodycams) auch in geschlossenen Räumen erlauben soll. Außerdem werden die Befugnisse der Beamten bei Personenkontrollen klarer geregelt und ausgeweitet. Nach der Sommerpause soll das Gesetzentwurf vom Landtags endgültig verabschiedet werden.

Unser Sprecher für Polizeipolitik, Siegfried Lorek, sagte: "Nach den Ausschreitungen in Stuttgart am 20./21. Juni haben sich viele von uns vorgenommen, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten besser zu unterstützen. Jetzt ist es wirklich an der Zeit, dem Taten folgen zu lassen. Denn Lob allein macht den Arbeitsalltag unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und macht auch unser Land nicht sicherer."