Lockerungen mit Augenmaß – CDU-Fraktion steht für eine lageangepasste Pandemiepolitik

Lockerungen wo möglich, Einschränkungen wo noch nötig
Fraktionschef Manuel Hagel bekannte sich bei der jüngsten Debatte im Landtag von Baden-Württemberg deutlich zu einer verantwortungsvollen Politik: „Wir sehen auf dem Weg, den wir jetzt gehen, nicht hinter die nächste Biegung. Diese Pandemie ist nicht planbar, denn dieses Virus ist und bleibt unberechenbar. Die Menschen im Land vertrauen darauf, dass wir in dieser Pandemie lageangepasst handeln.“  Seine Fraktion setzt deshalb auf Lockerungen mit Augenmaß – entsprechend der Erkenntnisse der Wissenschaft und der Erfahrungswerte der Krankenhäuser. “Wir lockern da wo möglich und behalten Einschränkungen dort, wo nötig. Für uns in der CDU-Fraktion sind Freiheit und Verantwortung nämlich gleichberechtigte Größen. Freiheit muss jedoch in Verantwortung gelebt werden – und zwar in Verantwortung für sich selbst und in Verantwortung für andere. Wir vertrauen deshalb auf die Eigenverantwortung der Menschen – das ist in dieser Phase von entscheidender Bedeutung“, so Manuel Hagel. 

Die CDU-Fraktion hatte nie den geringsten Zweifel daran, dass die Freiheitsrechte zurückkommen. Die bevorstehenden schrittweisen Öffnungen haben sich die Menschen gemeinsam erarbeitet. Manuel Hagel dankte deshalb im Namen seiner Fraktion insbesondere denen, die im Auge des Orkans gestanden sind: den Ärzten und Pflegekräften. Sein Dank richtet sich aber auch an die Gastronomen, den Einzelhandel, den Schulen sowie jedem und jeder, die mit Umsicht und Vorsicht die vielen Einschränkungen auf sich genommen haben. 

Bester Schutz bleibt weiterhin das Impfen
Bei aller Freude über die langsame Rückkehr zur Normalität bleibe es aber wichtig, den Rat aller Experten ernst zu nehmen: Der beste Schutz ist und bleibt das Impfen. „Wir brauchen dringend ein Impfregister und wir müssen jetzt die Grundlage dafür schaffen, über eine Impfpflicht für den Fall der Fälle gerüstet zu sein“, so Manuel Hagels Appell an die Bundesregierung. Auch im Land wird sich die CDU-Fraktion für eine weiterhin leistungsfähige Impfinfrastruktur einsetzen, sowohl in stationären Einrichtungen, aber vor allem durch mobile Impfteams. Es gilt jetzt, die immer noch großen Impflücken zu schließen, besonders bei den vulnerablen Gruppen. 

Demostrationen vor privaten Rückzugsräumen von Politikern sind ein No-Go
Die Pandemie bedroht aber nicht nur die Gesundheit der Menschen in Baden-Württemberg. Sie ist auch eine echte Gefahr für unsere Demokratie. Sogenannte Spaziergänger und Querdenker zeigen, wie sie Psychoterror als Mittel zum Zweck einsetzen wollen. Die CDU-Fraktion verurteilt deshalb geschlossen Demonstrationen vor den Privathäusern von Politikern wie die in der vergangenen Woche vor dem Haus des Ministerpräsidenten. „Demonstrationen vor dem privaten Rückzugsraum eines Politikers sind ein absolutes No-Go. Die CDU-Fraktion steht geschlossen gegen Hass und Hetze. Für uns gilt: Wehret den Anfängen“, so die unmissverständliche Botschaft von Manuel Hagel. 

Demokratie braucht kontroverse Diskussionen
Auch die Bedrohung eines demokratischen Staates wie der Ukraine führe vor Augen, dass wir unsere Demokratie verteidigen müssen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende zitierte die Worte von Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede nach seiner Wiederwahl: „Demokratie braucht Kontroverse“ Dazu gehöre es, erklärte Manuel Hagel, Probleme zu lösen, wo man sie erkennt. Dazu gehöre auch die Diskussion der vergangenen Woche um die einrichtungsbezogene Impfpflicht. „Es ist die Pflicht von Demokraten den Finger zu heben, wenn was schieflaufen könnte. Was wir tun, muss umsetzbar sein. Erst recht in dieser Pandemie, in der die Spaltung unserer Gesellschaft droht. Diese Haltung steht für die Verlässlichkeit dieser Koalition. Wir stehen in einer Pandemie, deren Verlauf auch heute keiner vorhersagen kann für eine lernende Politik,“ so Manuel Hagel.

Für die CDU-Fraktion gilt deshalb: Öffnen mit Umsicht – nur so kommen wir wieder zu einer Normalität, nach der sich alle sehnen.