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26.05.2020

"Lockerungen für private Feiern sind nicht schlüssig und nicht abgestimmt" - PM 75

Die von den Grünen an diesem Dienstag angekündigten Lockerungen für private Feiern sind laut CDU-Landtagsfraktion nicht schlüssig und in der Koalition nicht abgestimmt:

„Wir müssen den Realitäten und vor allem auch den Wünschen der Bürger stärker Rechnung tragen“, forderte CDU-Landtagfraktionschef Wolfgang Reinhart am Dienstag nach einer Debatte seiner Fraktion über das Vorhaben.

„Die heute verkündete Position des grünen Sozialministers sowie des grünen Ministerpräsidenten entspricht nicht der Haltung meiner Fraktion und ist auch nicht mit ihr abgestimmt“, erklärte er. Spätestens am Freitag, wenn die Koalitionsspitzen von Grünen und CDU im Koalitionsausschuss zu Verhandlungen zusammenkommen, müsse hier eine gemeinsame Linie gefunden werden, forderte Reinhart.

Ministerpräsident Kretschmann hatte zuvor ab 1. Juni nur leichte Lockerungen für private Feiern wie Hochzeiten und Geburtstage angekündigt: In geschlossenen Räumen dürften demnach bis zu zehn Menschen an solchen Feiern teilnehmen, im Freien seien maximal 20 Menschen erlaubt. Für die CDU sind die vorgelegten Pläne nicht schlüssig. Sie weist zudem darauf hin, dass es darüber bislang keine Verständigung in der grün-schwarzen Landesregierung gebe.