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22.07.2020

Landtag beschließt Pandemiegesetz - bessere Balance zwischen Landesregierung und Parlament

Der Landtag hat am Mittwoch (22. Juli) ein Landespandemiegesetz beschlossen. Unsere stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nicole Razavi und Winfried Mack lobten das Gesetz in ihren Reden. Es schaffe den rechtlichen Rahmen für eine stärkere Balance zwischen Regierung und Parlament.

Auf Initiative der Regierungsfraktionen hat der Landtag ein Pandemiegesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf fand im Plenum auch die Unterstützung der SPD- und der FDP/DVP-Fraktion. Das Gesetz stärkt die Rechte des Parlaments im Falle einer Pandemie, wie der Corona-Pandemie, ohne die Handlungsfähigkeit der Regierung einzuschränken. 

Nicole Razavi sagte: „Wir brauchen eine stärkere Balance: auf der einen Seite die Handlungsfähigkeit der Regierung und auf der anderen Seite die demokratische Legitimierung der Verordnungen hier im Parlament. Dafür schaffen wir heute den rechtlichen Rahmen.“

Winfried Mack sagte: „Ich freue mich, dass wir heute mit diesem Gesetzentwurf, der von allen Fraktionen guten Willens getragen wird, zu einem guten Ergebnis kommen – und das als erster Landtag in ganz Deutschland. Wir haben diese Fragen umfassend angeschaut, und wir können jetzt allen Bürgerinnen und Bürgern sagen: Unsere parlamentarische Demokratie funktioniert, auch und gerade in der Coronapandemie.“