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19.12.2019

Landesregierung steht zu den Vertriebenen – CDU-Fraktion stellt Mittel im Haushalt zur Verfügung

Im Rahmen der jüngsten Haushaltsverhandlungen hat sich unser vertriebenenpolitischer Sprecher Raimund Haser für eine besondere Förderung der Angelegenheiten der Vertriebenen eingesetzt.

Haser zeigte sich durchaus zufrieden mit den erzielten Ergebnissen. „Für mich hat es hohe Priorität, dass die Finanzierung und Förderung des Vertriebenenbereichs für die kommenden Jahre ausreichend gewährleistet ist“, betont Haser.

So ist es auf CDU-Initiative hin gelungen, für die „Forschungsstelle der Geschichte und Kultur der Deutschen aus Russland“ an der Universität Heidelberg eine dauerhafte Förderung in Höhe von jährlich 50.000 Euro zu erreichen. Bisher erhielt die Forschungsstelle von Seiten der Universität keine Mittel. „Die Forschungsstelle leistet wichtige wissenschaftliche Arbeit und ist vielgefragter wissenschaftlicher Ansprechpartner. Mit der Sicherung der Forschungsstelle ist ein wichtiger Schritt getan, um ein kontinuierliches Arbeiten und Forschen im Bereich ‚Geschichte und Kultur der Deutschen aus Russland‘ an der Universität zu ermöglichen“, so Haser.

Aufgrund des Fraktionsantrags der CDU im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2019 konnte die Förderung des Bundes der Vertriebenen (BdV) für das kommende Jahr aufgestockt werden. Ab 2020 wird die institutionelle Förderung des BdV in Höhe von 101.000 Euro strukturell auf 161.000 Euro erhöht. Das Haus der Donauschwaben hat im Jahr 2019 80.000 Euro an institutioneller Förderung erhalten. Dieser Betrag konnte auch für die kommenden zwei Jahre gesichert werden. Zudem wurden die eingestellten Sanierungsmittel übertragen. „Als Präsidiumsmitglied des Bundes der Vertriebenen und als Vorsitzender des Vereins Haus der Donauschwaben in Sindelfingen freut es mich besonders, dass die finanzielle Unterstützung auch in den kommenden Jahren anhält“, sagt Haser.

Im Hinblick auf die Finanzierung der Donauschwäbischen Kulturstiftung hat das schwarz-geführte Innenministerium eine strukturelle Erhöhung der Mittel auf je 100.000 Euro für 2020 und 2021 vorgenommen. Erst Anfang Dezember verlieh der Beauftragte der Landesregierung für die Angelegenheiten der Vertriebenen und Innenminister Thomas Strobl den Hauptpreis des Donauschwäbischen Kulturpreises an den aus dem Banat stammenden Schriftsteller, Übersetzer und Zeitungsredakteur Balthasar Waitz für sein umfangreiches Werk. Dies zeigt, dass auch die Hausspitze im Innenministerium zu ihrer Verantwortung und zu den Verpflichtungen aus dem Paragraph 96 des Bundesvertriebenengesetzes steht. 

Für Sanierungs- und Erneuerungsmaßnamen an der Immobilie der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland in Stuttgart ist ein Landesanteil in Höhe von bis zu 150.000 Euro für das Jahr 2020 vorgesehen. Darüber hinaus erhält die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland eine institutionelle Förderung in Höhe von 55.000 Euro. Auch besteht die Möglichkeit, einzelne, zeitlich begrenzte Projekte zu unterstützen. „Damit kann sich die Landsmannschaft wieder voll und ganz ihrem Leitspruch ‚Zusammenhalten – Zukunft gestalten‘ widmen“, so Raimund Haser.

„Die Sicherung der finanziellen Förderung im Vertriebenenbereich ist von zentraler Bedeutung für das Land Baden-Württemberg und auch für Deutschland. Nur wenn wir die Erinnerungsstätten unserer Geschichte - und die Verbände und Vereine, die uns helfen, uns daran zu erinnern - aufrechterhalten, lernen wir aus dem Vergangenen sowohl für das Hier und Jetzt, aber auch für die Zukunft. Aus diesem Grund bin ich mehr als froh, dass diese auch in den nächsten Jahren ausreichende finanzielle Unterstützung erhalten“, resümiert Haser.