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12.11.2019

"Land und Kommunen standen immer in enger und vertrauensvoller Partnerschaft" - PM 113 Reinhart zu Finanzverhandlungen des Landes mit den Kommunen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (12. November) zu Finanzverhandlungen des Landes mit den Kommunen:

„Wir haben gestern Abend mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem Landkreistag, dem Städtetag und dem Gemeindetag gesprochen. Für uns steht fest: wir brauchen schnell eine Einigung bei den beiden großen Problemfeldern, der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und den geduldeten Flüchtlingen. Das Land und die Kommunen standen immer in einer engen und vertrauensvollen Partnerschaft. Daran wollen wir festhalten. Deshalb ist uns eine tragfähige Einigung so wichtig.

Unsere Fraktion schlägt vor, dass das Finanzministerium die Gespräche in der gemeinsamen Finanzkommission wiederaufnimmt und der kommunalen Seite bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zunächst einen Abschlag in Höhe von 120 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021 anbietet. Das Sozialministerium muss jetzt zügig die Kriterien für eine nachgelagerte Spitzabrechnung festlegen, damit die Kreise Planungssicherheit haben. Uns ist wichtig, dass jetzt die Kreise den Rahmenvertrag mit den Leistungserbringern abschließen können und wissen, welche Kosten erstattet werden.

Notwendig ist auch, dass wir bei der Frage der Kostenerstattung für geduldete Flüchtlinge eine Einigung erzielen. Wir müssen hier den Stadt- und Landkreisen entgegenkommen und alsbald den verbliebenen Dissens ausräumen. Zumal wir die Kommunen bei der Breitbandversorgung auch weiterhin optimal unterstützen."