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23.02.2017

Kriterien der Koalition werden vor Abschiebungen geprüft

Thomas Blenke, innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, sagt am Donnerstag, 23. Februar:

„Bei den nun erfolgten Abschiebungen handelte es sich um ein rein exekutives Handeln. Bevor Abschiebungen nach Afghanistan erfolgen, wird jeder Einzelfall nach Kriterien, die die Koalition gemeinsam festgelegt hat,  geprüft und entschieden. Ich sehe keinen Anhaltspunkt, dass auch diese Fälle vorab nicht sorgfältig geprüft worden sind. Wenn ein Gericht zu einer anderen Entscheidung kommt, zeigt dies im Übrigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert, indem Verwaltungshandeln kontrolliert werden kann. Ich würde vor allem begrüßen, dass wenn der Koalitionspartner Gesprächsbedarf hat, diesen nicht über die Medien anmeldet, sondern, wie bei Partnern üblich, intern anzeigt und die Dinge anspricht.“

dpa-Meldung vom 23.02.2017:

Grüne werfen Strobl «katastrophale Pannen» bei Abschiebungen vor

Beim heiklen Thema Abschiebungen hat Grün-Schwarz Grundsätze und Kriterien vereinbart. Die Grünen sehen diese schwer verletzt, weil ein Familienvater und ein kranker Mann auf der Liste standen. Stuttgart (dpa/lsw) - Die Grünen werfen Innenminister Thomas Strobl (CDU) «katastrophale Pannen» bei der Auswahl von abgelehnten Asylbewerbern für die Abschiebung nach Afghanistan vor. Es geht um einen Familienvater und einen offensichtlich kranken Mann, deren Abschiebungen die Gerichte am Mittwoch kurzfristig ausgesetzt hatten. Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, teilte dazu am Donnerstag in Stuttgart mit: «Es ist alarmierend, wenn grundlegende Rechtsstandards nicht eingehalten und vorgeschriebene Einzelfallprüfungen nach Lage der Dinge nicht mit der notwendigen Sorgfalt vorgenommen werden.» Auf Strobl komme eine Menge Arbeit zu, um solche «katastrophalen Pannen» abzustellen. «Wir haben in der Koalition vereinbart, dass das Land sich bei Rückführungen auf Straftäter und alleinreisende Männer konzentriert», sagte Sckerl. «Abschiebungen von Familienvätern und Schwerkranken gehen gar nicht.» Auch das Staatsministerium hat Gesprächsbedarf mit dem Innenministerium. Es sei unabdingbar, dass die gemeinsamen Kriterien für Abschiebungen eingehalten würden, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Gerade bei Afghanistan müsse wegen der prekären Sicherheitslage jeder Einzelfall mit größter Sorgfalt geprüft werden. Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Abschiebung eines türkisch-afghanischen Mannes ausgesetzt, der zwei minderjährige Kinder hat. Zudem darf nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zunächst auch ein Afghane, der eine depressive Störung haben und suizidgefährdet sein soll, nicht in seine Heimat zurückgebracht werden. Insgesamt wurden am Mittwochabend vier Männer, die in Baden-Württemberg lebten, nach Kabul geflogen. Innenminister Strobl äußerte sich zunächst nicht zur Kritik der Grünen. Er verteidigte aber die Abschiebung der vier Männer. «Baden-Württemberg vollzieht weiter und mit Konsequenz Recht und Gesetz.» Die Grüne Jugend, die Linke und der Flüchtlingsrat hatten die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, sich wegen der Sicherheitslage in Afghanistan nicht an der Aktion zu beteiligen. Das lehnte aber auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ab. «Allen ist klar, dass die Lage in Afghanistan - wie übrigens in großen Teilen der Welt - nicht einfach ist», erklärte Strobl. «Wenn wir aber den Menschen Schutz geben wollen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen, müssen wir jene, die ausreisepflichtig sind, in ihre Heimatländer zurückführen. Sonst höhlen wir den Rechtsstaat aus.» Unter anderem hatte sich Schleswig-Holstein nicht an der vom Bund organisierten Abschiebung beteiligt. Strobl sagte, er könne nicht nachvollziehen, dass es Länder gebe, die sich «systematisch weigern», geltendes Recht zu vollziehen. «Das ist kein gelebter Föderalismus, sondern das sind Schläge gegen den Föderalismus.» In zwei Abschiebungen im Dezember und Januar wurden nach Angaben des Innenministeriums bereits acht abgelehnte Asylbewerber aus Baden-Württemberg unter Zwang in das Land am Hindukusch gebracht.