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15.04.2020

"Kontrollierter Kurswechsel im Krisenmanagement" - PM 44 Reinhart nach der Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (15. April) nach der Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten:

„Ich begrüße die Beschlüsse der Regierungschefs von Bund und Ländern. Wir brauchen einen Fahrplan für den schwierigen Rückweg aus dem Shutdown. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben klare Kriterien für eine schrittweise Öffnung verabredet. Wir werden noch länger mit dem Virus leben müssen. Umso mehr brauchen wir eine smarte Strategie für eine neue Normalität, die gleichzeitig maximalen Gesundheitsschutz und wirtschaftliche und gesellschaftliche Aktivität zulässt“, betonte Reinhart. „Die Beschlüsse bereiten einen kontrollierten Kurswechsel im Krisenmanagement vor: Überall, wo Abstandsregeln und Infektionsschutz sicher einhaltbar sind, soll eine Öffnung möglich sein. Das ist jetzt der richtige nächste Schritt.“

„Die Corona-Krise hat unser Land in die schwierigste Situation seit Kriegsende gebracht. Die Einschnitte, die viele Menschen derzeit zum Teil schwer belasten, sind leider unausweichlich, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Es gilt weiterhin, dass nicht zu viele Menschen gleichzeitig im Krankenhaus behandelt werden dürfen.  Deshalb unterstützt die CDU-Landtagsfraktion die Maßnahmen, die die Landesregierung zu unser aller Wohl getroffen hat. Und die vergangenen Tage zeigen, dass sie Wirkung erzielen. Die Ausbreitung des Virus verlangsamt sich“, betonte Reinhart.

„Das Abflachen der Infektionskurve wird es uns in absehbarer Zeit ermöglichen, erste Schritte zurück in die Normalität zu gehen. Aber wir werden uns auf einen langen und mühsamen Wiederaufbau nach der Corona-Krise einstellen müssen. Hier müssen wir auch in Zukunft vor allem solidarisch miteinander umgehen. Die Corona-Krise hat auch gezeigt, wieviel Engagement, Nächstenliebe und Solidarität in unserer Gesellschaft steckt.“

Schulbetrieb langsam wieder hochfahren!

„Ich teile den Kurs unserer Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, die Schulen erst ab dem 4. Mai schrittweise wieder zu öffnen. Wir haben viele Rückmeldungen aus allen Schularten bekommen, dass Kinder und Jugendliche ihre Abschlussprüfungen möglichst geordnet machen wollen. Hier sollten wir bei unserer Rückkehr in einen normalen Schulalltag ansetzen. Unser Ziel muss es sein, diesem vielfach geäußerten Wunsch nachzukommen. Aber wir werden jetzt auch verstärkt darüber nachdenken müssen, mit welchen Maßnahmen wir es schaffen, dass keine Schülerin und kein Schüler Nachteile aus der Corona-Zwangspause erleidet“, forderte Reinhart.

Beatmungskapazitäten in unseren Krankenhäusern werden ausgebaut!

„Vor allem unser Gesundheitssystem und unser hochqualifiziertes medizinisches und pflegerisches Fachpersonal befinden sich gerade in einer extremen Belastungssituation. Sie bieten der Pandemie an vorderste Front die Stirn und machen einen super Job“, hob Reinhart hervor. Gerade in die medizinische Versorgung müsse daher auch weiterhin stark investiert werden. „Wir fahren die Intensiv- und Beatmungskapazitäten weiter hoch. Noch in diesem Monat werden wir die Beatmungsplätze in unseren Krankenhäusern von 2200 auf 3800 steigern. Aktuell sind es bereits 3140 Plätze. Wir haben bei uns ein hervorragendes Gesundheitssystem, aber wir müssen weiterhin dafür Sorge tragen, dass es nicht überlastet wird. Dazu gehört auch, dass wir alle Hebel in Bewegung setzen, um unser Fachpersonal mit den notwendigen Schutzausrüstungen zu versorgen. Auch hier gelingt es uns, auch dank der großen Solidarität unserer Wirtschaft, die Versorgung mit den Schutzausrüstungen ständig zu erhöhen“, erklärte Reinhart. Durch die erweiterten Kapazitäten im Intensivbereich sollten die Kliniken schrittweise auch wieder mehr nicht dringende und planbare Operationen mit kurzer Verweildauer durchführen.

Land und Bund lassen Wirtschaft und Kommunen nicht allein!

„Auf Initiative der CDU-Fraktion haben wir bereits Mitte März einen Nachtrag im Landtag verabschiedet. Damit haben wir eine hervorragende Grundlage gelegt, dass unser Land die Krise gut meistern kann“, so Reinhart.

„Neben den vorhandenen Mitteln in der Rücklage für Haushaltsrisiken von 1,2 Milliarden Euro kann das Land zur Bekämpfung der Corona-Pandemie 5 Milliarde Euro Kredite aufnehmen. Das Land ist damit bestens gerüstet, um für den Schutz und das Wohl der Bevölkerung notwendige Beschaffungen tätigen zu können und die Wirtschaft mit Soforthilfen zu stützen. Aus der Haushaltsrisikenrücklage wurden bislang knapp 850 Millionen Euro entnommen. Davon entfallen alleine rund 200 Millionen Euro auf den Gesundheitsbereich. Hiermit wurden medizinische Schutzausrüstung, Schutzkleidung und Beatmungsgeräte und die Erweiterung der Laborkapazitäten finanziert“, erklärte Reinhart. „Für die Finanzierung der Soforthilfen für die Wirtschaft wurden für 147 000 Zuschüsse knapp 1,43 Milliarden Euro ausbezahlt. Zudem wurde der Ermächtigungsbetrag zur Übernahme von Bürgschaften von bisher 200 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöht. Damit können die in der Wirtschaft entstehenden Liquiditätsengpässe abgefedert werden“, betonte Reinhart.

„Mit dem Programm ‚Hilfsnetz für Familien‘ sind wir der kommunalen Familie schnell und unbürokratisch zur Seite gesprungen. Die 100 Millionen Euro sind eine Vorauszahlung für verschiedene Bereiche wie die Kinderbetreuung oder Schülerbeförderung, von denen unsere Kommunen besonders hart betroffen sind. Dabei handelt es sich um eine unkomplizierte und flexible Hilfe des Landes“, betonte Reinhart. „Für die ehrenamtlichen Helfer im Bevölkerungsschutz wurde ein Programm von 15,3 Millionen Euro aufgelegt. Daraus gewährt das Land für Ehrenamtliche durch die Corona-Pandemie bedingten Verdienstausfall, Aufwendungsersatz und Schadenersatz“, sagte Reinhart.

Mit dem Bund und anderen Ländern haben wir eine Vielzahl von steuerlichen Erleichterungen auf den Weg gebracht (z. B. Stundungen ohne Zinsen oder Anpassung der Vorauszahlungen). Dadurch entsteht bei den Betroffenen dringend benötigte Liquidität. Die wegen der Corona-Pandemie durch Arbeitgeber gewährten Zulagen für Beschäftigte werden im Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern bis 1 500 Euro steuerfrei gestellt. Steuererleichterungen wurden zwischenzeitlich auch für gemeinnützige Einrichtungen auf den Weg gebracht. Das Land stundet außerdem bei finanzieller Not in der Krise die Mieten und Pachten für landeseigene Liegenschaften zinslos. Die gilt auch für private Mieter in Landesgebäuden.

„Ich spreche mich außerdem dafür aus, dass das Zuwendungsrecht im Land möglichst zeitnah eine flexible Handhabung zulässt. So kann sichergestellt werden, dass die Empfänger durch den coronabedingten Ausfall der Angebote und Veranstaltungen dennoch ihre Zuschüsse des Landes erhalten“, unterstrich Reinhart.

Wie können wir den Einstieg in den Wiederaufbau schaffen?

„Die Zeichen stehen nach wie vor nicht auf Entwarnung. Auch wenn die Einschränkungen Wirkung zeigen - wir dürfen auf keinen Fall eine zweite Welle riskieren. Die bestehenden Kontaktbeschränkungen, die strengen Hygieneregeln und möglicherweise ein Maskengebot in der Öffentlichkeit werde uns noch länger begleiten“, unterstrich Reinhart.

„Wir brauchen eine neue Normalität, in der wir einige Zeit mit dem Virus leben. Auch in der nächsten Phase ist das ‚Prinzip Vorsicht‘ entscheidend. Wir müssen dabei verschiedene Ziele verbinden: die rasche Ausbreitung des Virus weiter verhindern, das Gesundheitswesen stärken, Risikogruppen wirksam schützen, zugleich aber auch das Wirtschaftsleben wieder ermöglichen und die Grundrechtseingriffe beschränken“, präzisierte Reinhart.

„Wir müssen risikobezogen agieren und entscheiden. Dafür braucht es in erster Linie eine verbesserte Datengrundlage über den Infektions- und Immunitätsstatus der Bevölkerung. Dazu sollte schnellstmöglich eine Corona-App bundesweit zum Einsatz kommen. So können Schutzmaßnahmen unterschiedlicher Intensität besser gesteuert werden. Wo die Betroffenheit größer ist, müssen die Einschränkungen strikter und länger bleiben als dort, wo es nur wenige Infektionsfälle gibt“, so Reinhart.

„Um das öffentliche Leben wieder hochzufahren, braucht es eine gestufte, differenzierte und flexible Strategie. Manches kann schneller und Manches nur langsamer wieder hochfahren. Wo mit geringer Ansteckungsgefahr gearbeitet werden kann oder Abstandsregeln gut umsetzbar sind, sollte auch bald wieder angefangen werden. Wo dagegen Homeoffice und digitales Arbeiten möglich sind, sollten die Kontaktreduktionen auch noch länger Bestand haben“, forderte der CDU-Fraktionschef.