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13.02.2017

Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern

Der Vorsitzende Thomas Blenke fordert: „Terror effektiv bekämpfen!“ – Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU verabschieden Berliner Erklärung

In ihrer Konferenz am 13. Februar in Berlin haben die innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU ihren Forderungen nach Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung Nachdruck verliehen. In einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Anpassung der Sicherheitsarchitektur ist darin auch die Forderung nach einer offensiven Strategie zur Zerschlagung der Logistik des Terrors enthalten. An der Konferenz teilgenommen hat auch der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Innenpolitik, der hessische Innenminister Peter Beuth.

 

„Die Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates und der Kampf gegen den Terror eine zentrale Herausforderung“, sagten der Vorsitzende der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern, Thomas Blenke (MdL Baden-Württemberg), und der stellvertretende Vorsitzende Dennis Gladiator (MdHB Hamburg) bei der Vorstellung der Berliner Erklärung am 13. Februar 2017 in Berlin. Im Rahmen einer Sonderkonferenz haben sich die Innenpolitiker der Landtags- und Bundestagsfraktionen von CDU und CSU in der baden-württembergischen Landesvertretung zusammengefunden und ihre Forderungen für eine wehrhafte Gesellschaft zusammengefasst. Mit der Berliner Erklärung konzentrieren sich die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU beim Thema innere Sicherheit dabei auf die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus.

Die Innenpolitischen Sprecher fordern eine Überprüfung des Datenschutzes und eine Verbesserung der Vernetzung aller Sicherheitsbehörden. So müssten die Datenbanken der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern vereinheitlicht und eine direkte Dateneinsicht ermöglicht werden, führte Blenke hierzu aus. Zudem sei es erforderlich, rechtliche oder tatsächliche Hindernisse bezüglich eines effektiven Informationsaustausches zwischen Polizei und Verfassungsschutz in Bund und Ländern zu beseitigen, ergänzte Gladiator. Im Übrigen sei festzustellen, dass Datenschutz kein Sicherheitsrisiko sein dürfe. Vielmehr müsse das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Sicherheitsbedürfnis neu ausgerichtet werden.

 

„In diesem Rahmen muss auch die Sicherheitsarchitektur angepasst werden. Erforderlich seien eine Stärkung von Verfassungsschutz und Polizei, größere Möglichkeiten für die Polizei in ihren Ermittlungsmethoden, insbesondere bei Videoüberwachung und DNA-Analyse sowie eine Verbesserte Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden und eine Stärkung der EU-Außengrenzen“, sagte der Vorsitzende der Konferenz Thomas Blenke.

Auch die Logistik des Terrors nehmen die innenpolitischen Sprecher ins Visier. Sie fordern, dem Terror durch verbesserte Präventionsmaßnahmen unter anderem in den sozialen Medien die Rekrutierung zu erschweren. Weiterhin soll die Bewegungsfreiheit von Gefährdern eingeschränkt und die Infrastruktur der Extremisten geschwächt werden. Dafür fordern die innenpolitischen Sprecher in der Berliner Erklärung eine Verschärfung des Strafrechts bei Werbung für Terrororganisationen und bei der Überwachung verurteilter Extremisten.

 

„Wir sind uns sicher, dass wir bei einer Umsetzung der von uns geforderten Maßnahmen eine merkliche Verbesserung der Sicherheitslage erzielen können und zwar unabhängig davon, aus welchen niederen Motiven heraus der Angriff gegen unsere Gesellschaft erfolgt“, so Blenke abschließend.