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07.11.2017

"Kompromiss unter der Maßgabe, dass es kein allgemeines Tempolimit in Baden-Württemberg gibt"

Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL Einigung beim Thema Tempolimit auf der A81

"Wir wollen die illegalen, gefährlichen Autorennen verhindern und den Rasern ihre Rennen vergällen. Das war unser Ziel und das haben wir mit der gestrigen Einigung beim Thema Tempolimit auf der A81 erreicht. Zudem haben wir die von Verkehrsminister Hermann gewollte Strecke mehr als halbiert und auf einen Streckenabschnitt bei Geisingen verlagert, auf dem ohnehin ein Lärmschutzproblem besteht. Das war uns ebenfalls wichtig.

Der neue, von der CDU maßgeblich vorangetriebene Straftatbestand hat drakonische Strafen für Fahrer von Rennen zur Folge: Bis zu 5 Jahren Haft, hohe Geldstrafen, Entzug des Führerscheins und Stilllegung des Pkw. Wir werden jetzt mit einer Aufklärungskampagne dafür sorgen, dass das neue Strafrecht bekannt wird. Tempo 130 hat hier unterstützende Wirkung.

Wir haben diesen Kompromiss unter der Maßgabe geschlossen, dass es kein allgemeines Tempolimit in Baden-Württemberg gibt und das ist jetzt klar festgelegt. Denn rechtlich hat unsere Auffassung Bestand, dass nur der Bund ein Tempolimit verhängen kann und der jetzt im Kompromiss geschlossene Modellversuch auf dieser Strecke nicht notwendig ist."