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28.04.2017

Kommunen fordern mehr finanzielle Unterstützung

Kommunalpolitische Sprecher verabschieden Lüneburger Erklärung zur Kommunalfinanzierung

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bei einer Klausur- und Sprechertagung vom 20. bis 21. April 2017 in Lüneburg gemeinsam mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU über die finanzielle Unterstützung des Bundes für Kommunen ausgetauscht. Dazu erklärt Ulli Hockenberger:

„Ziel der Klausur- und Sprechertagung war es, sich vor Ort anschauen zu können, wie die Unterstützung des Bundes für die Kommunen in einzelnen Bereichen eingesetzt wird. Hierfür bietet die Stadt Lüneburg mit vielen denkmalgeschützten Häusern und dem ostpreußischen Landesmuseum sowie dem Schiffshebewerk und einem der ältesten Mehrgenerationenhäusern eindrucksvolle Beispiele. Es ist ein intensiver Gedankenaustausch zwischen der Bundesebene und den Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagsfraktionen gewesen, der einmal mehr gezeigt hat, wie wichtig es ist, dass die Länder gemeinsam mit dem Bund an einem Strang ziehen. Dies wird auch in der im Rahmen der Tagung verabschiedeten Lüneburger Erklärung zur Kommunalfinanzierung betont.

Es ist nicht Aufgabe des Bundes, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, sondern dies fällt in die Zuständigkeit der Länder. Wir brauchen starke und handlungsfähige Kommunen, die auch den Zusammenhalt der Gesellschaft sicherstellen. Wir legen daher großen Wert auf ein besseres Miteinander von Bund und Ländern zum Wohle der Kommunen. Bundesmittel müssen als Ergänzung von und nicht als Ersatz für Landesmittel genutzt werden.

Forderungen und Wahlversprechen der SPD, der Bund müsse sich stärker beispielsweise im Ganztagsschulbereich engagieren, sind ein eklatanter Offenbarungseid der Länder, in denen aktuell mehrheitlich die SPD regiert. Wenn die SPD Ganztagsschulangebote ausbauen oder die Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich umsetzen will, kann sie dies längst in den Ländern machen. Mit dem immer wiederkehrenden Verweis auf den Bund wird von eigenem Versagen und eigener Unfähigkeit abgelenkt. Die SPD missbraucht den Bund, um ihre Verantwortung an bestehenden Defiziten in den von ihr regierten Bundesländern zu kaschieren – und das auf dem Rücken und zulasten der Kommunen.“

 

Auszug aus der Lüneburger Erklärung:

Der Bund setzt sich unter Führung der Union intensiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein. Keine andere Bundesregierung hat die Kommunen so intensiv unterstützt wie die unionsgeführten Bundesregierungen der vergangenen Jahre.

Klare Verantwortlichkeiten

Ziel der Föderalismusreform 2006 ist gewesen, klare Strukturen und Verantwortlichkeiten in der Aufgabenwahrnehmung durch Bund und Länder zu schaffen. Dieses Ziel war richtig und ist weiterhin richtig. Es beinhaltet auch ein Durchgriffsverbot des Bundes auf die Kommunen. Hieran ist unbedingt festzuhalten, denn es schützt die Kommunen vor zusätzlichen Belastungen durch den Bund.

Verantwortung und Zuständigkeit der Länder

Am Grundsatz, dass für eine aufgabenangemessene auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen die jeweiligen Bundesländer verantwortlich und zuständig sind, ist festzuhalten. Dies gilt nicht nur für den Bereich der Bildungs-Infrastruktur, sondern insgesamt für alle von den Kommunen auszuführende Aufgaben. Wichtig ist, dass vom Bund für die Kommunen bereitgestellte Finanzmittel von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden und dann auch ungekürzt und zusätzlich vor Ort ankommen. Kommunalfinanzen sind kein Beitrag zur Konsolidierung von Landeshaushalten. Eine gekürzte Weiterleitung der Bundesmittel oder eine Verrechnung im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs sind inakzeptabel.

Ausgleich von kommunaler Mehrbelastung im Rahmen der Konnexität

Zur Verantwortung und Zuständigkeit der Länder für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen gehört auch, Mehrbelastungen aus Aufgabenübertragungen im Rahmen der Konnexität auszugleichen. Dies gilt insbesondere für die beiden aktuell anstehenden Mehrbelastungen aus der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG). Wenn die Länder im Bundesrat einer Regelung zustimmen, die zu Mehrausgaben bei den Kommunen führen, können sie anschließend nicht auf den Bund verweisen, sondern müssen diese Mehrausgaben selber ausgleichen.

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden die bislang vom Bund bereitgestellten Entflechtungsmittel (ehemals u.a. GVFG, sozialer Wohnungsbau) ab dem Jahr 2020 nicht mehr als eigenes Bundesprogramm, sondern über einen höheren Umsatzsteueranteil der Länder ausgezahlt. Das bedeutet, dass nicht nur die Zweckbindung entfällt, sondern dass diese Mittel auch im allgemeinen Haushaltsaufkommen der Länder zunächst untergehen. Die Länder müssen die bislang in den Entflechtungsmitteln enthaltenen Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden künftig den Kommunen über entsprechende Landesprogramme zur Verfügung stellen. Die Auflösung der Entflechtungsmittel zugunsten eines höheren Länderanteils an der Umsatzsteuer darf auf keinen Fall dazu führen, dass die bislang bereitstehenden Mittel künftig nicht mehr zur Verfügung stehen und in Landeshaushalten versickern.

Zudem haben die Länder die Kommunen insgesamt an den vom Bund ab dem Jahr 2020 zur Verfügung gestellten Mehreinnahmen der Länder angemessen zu beteiligen. Die kommunale Kassenlage fließt künftig in die Verteilung der Bundesmittel auf die einzelnen Länder ein. Damit erhält ein Land mit finanzschwachen Kommunen höhere Mittelzuweisungen. Dieses Plus müssen die Länder zwingend den finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stellen, um deren Finanzlage zu verbessern. Die Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen darf nicht dazu führen, dass kommunale Finanzschwäche verstetigt wird, um mehr Geld aus dem Finanzausgleichssystem zu erhalten, das dann im Landeshaushalt versickert.