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03.02.2021

Kößler: Fazit zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft fällt positiv aus

In der letzten regulären Plenarsitzung des Landtags am 4. Februar 2021, wurde auch der Bericht über aktuelle europapolitische Themen debattiert. Unser Sprecher für Europapolitik, Joachim Kößler, hat dabei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein gutes Zeugnis ausgestellt.

In der zweiten Jahreshälfte 2020 hatte Deutschland die deutsche EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das wichtigste Thema in diesem Zeitraum stand bereits vorher fest: Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen.  In seiner Rede befand Kößler, dass es gelungen ist, trotz dieser ungünstigen Vorzeichen, wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der EU vorzunehmen. Lobende Worte fand Kößler für die inhaltlichen Zielsetzungen des Mehrjährigen EU-Finanzrahmens und den Corona-Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro. „Damit werden wir ein Europa nach der Pandemie aufbauen, das umweltfreundlicher, digitaler und krisenfester sein wird. Es ist das größte Konjunkturpaket aller Zeiten“, so Kößler. Auch Deutschland wrede von diesen Mitteln profitieren. 

Weiter begrüßte Kößler die Etablierung des Rechtsstaatsmechanismus, welcher zukünftig die Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundsätzen bei der Vergabe von EU-Gelder berücksichtigt. Dies zeige, dass die EU nicht nur ein Binnenmarkt sei, sondern auch eine Werteunion. Vor allem Justizminister Wolf habe sich hierfür mit Nachdruck eingesetzt. 

Auch zur aktuellen Impfsituation nahm Kößler Bezug: „Lernen müssen wir, dass Europa unabhängiger aufzustellen. Das gilt sowohl für die Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten als auch bei der Versorgung von Schutzausrüstung wie Masken.“ Dennoch sei es richtig, an einem europäischen Ansatz festzuhalten. Die Pandemie lasse sich nur gemeinsam bewältigen, betonte Kößler abschließend. 

In seiner letzten Plenarrede appellierte Kößler an die Landtagsabgeordneten: "Halten Sie die Finanzen Baden-Württembergs in Ordnung, und treten Sie ein für ein vereintes Europa in Vielfalt." Er tritt bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr an und scheidet nach 15 Jahren als Landtagsabgeordneter aus.

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