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27.06.2019

Klimaschutz, Raumfahrt und Mobilität - wirtschaftspolitische Sprechertagung der CDU und CSU-Fraktionen

Die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern haben sich vom 23. bis 24.Juni 2019 zu Ihrer turnusmäßigen Tagung in Jena getroffen.

„Der Geist und das Wirken von Lothar Späth ist in Jena allerorts zu spüren. Er ist hier in aller Munde und wie alle berichten profitiert die Stadt noch heute von seinen Ideen“, berichtet Claus Paal, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundesländer. Im Rahmen der Tagung wurden Beschlüsse gefasst, die sich insbesondere zu den nachstehenden Themen positionieren:

  • Mobilität der Zukunft technologieoffen und klimaschonend
  • Förderung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie sowie der Power-to-X-Technologie fördern und Unterstützung beim Abbau bestehender wirt-schaftlicher Nachteile 
  • Unterstützung bei der Weiterentwicklung innovativer synthetischer Kraftstoffe (e-fuels, Biokraftstoffe, etc.)
  • Luft- und Raumfahrt stärken und Weltraumgesetz umsetzen
    Ziel ist es Investitions- und Rechtssicherheit für nicht-staatliche Raumfahrtaktivitäten zu schaffen. Zudem sollen nationale Investitionen in die Raumfahrt auf 500 Mio. Euro jährlich gesteigert werden und der deutschen Anteil an den ESA-Programmen auf 1 Mrd. Euro erhöht werden.
  • Steuerreform
    Abschaffung des Solis für alle Steuerzahler zeitnah 

„Bei der Tagung konnte ich meine Kollegen über meinen Vorschlag einer Klimaschutzstiftung informieren. Mit der Stiftung können das  Land, Städte und Gemeinden aber auch Unternehmen und Privatpersonen durch Kompensationszahlungen in die Stiftung CO2-neutral werden“, so Claus Paal abschließend.