Wir begrüßen die im Frühjahr dieses Jahres erzielte Tarifeinigung zwischen den Ländern und den Gewerkschaften. Wir haben deshalb beschlossen, dieses Tarifergebnis eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen zu übertragen. Wir machen das auch in dem Bewusstsein, dass es einiges an Geld kostet. Wir glauben aber, dass das gerechtfertigt ist, weil unsere Beamtinnen und Beamten beim Land und bei den Kommunen eine sehr gute Arbeit leisten. Dafür möchte ich mich auch an dieser Stelle herzlich bedanken.
Richtig war auch, dass wir die in der letzten Legislaturperiode vorgenommene Absenkung der Eingangsbesoldung wieder zurückgenommen haben und dass wir jetzt im Doppelhaushalt 2020/2021 auch die unteren Gehaltsgruppen ins Auge nehmen, dass wir hier schauen, ob die Abstandsregelung zwischen Sozialleistungen und entsprechendem Verdienst noch eingehalten wird.
Wir müssen uns intensiv damit beschäftigen, wie der öffentliche Dienst für die Zukunft aussieht, wie er gestaltet wird, denn wir brauchen die erforderlichen Fachkräfte auch für den öffentlichen Dienst, nicht nur für unsere private Wirtschaft. Wir müssen hier sehen, dass wir Fachkräfte gewinnen und diese natürlich auch entsprechend bezahlen können.
