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10.11.2020

Kein Platz für Antisemitismus, Rassismus und Staatsfeindlichkeit - im Gespräch mit dem Verfassungsschutz

In einer gemeinsamen Sitzung des Arbeitskreises Recht und Verfassung und des Arbeitskreises Inneres, Digitalisierung und Migration informierten sich die unsere Abgeordneten bei Vertretern des Landesamts für Verfassungsschutz über Verschwörungsmythen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

„Kritik an der Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist legitim. Dort aber, wo der Grundkonsens unseres Zusammenlebens aufgekündigt wird, Antisemitismus, Rassismus und Staatsfeindlichkeit das Wort geredet wird, gilt es klar und deutlich einzuschreiten. Diese Linien dürfen nicht überschritten werden. Unsere Demokratie muss viel aushalten, aber nicht alles“, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Recht und Verfassung, Arnulf Freiherr von Eyb.

„Es ist erschreckend, dass sich in Teilen unserer Gesellschaft, bis hinein ins Bürgertum, extremistische Ideologien, befeuert durch staatsfeindlich eingestellte und unterkomplex argumentierende Verschwörungsideologen, verfestigen. Wir beobachten eine zunehmende Gefahr, dass sich Einzelpersonen radikalisieren, dies macht mir Sorgen", ergänzt der Vorsitzende des Arbeitskreises Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Blenke.

Die Politik muss ihre Arbeit fortlaufend erläutern und erklären. Wir als Gesellschaft sind aber auch gefordert und müssen Verschwörungsideologen aktiv entgegentreten und sie stellen. Als Demokraten sind wir jetzt alle gefordert, wir lassen uns unsere freiheitliche und pluralistische Demokratie nicht nehmen“, waren sich die beiden Arbeitskreisvorsitzenden Blenke und von Eyb einig.