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17.12.2019

Justiz: Unsere Bilanz kann sich sehen lassen

Unser rechtspolitischer Sprecher Arnulf von Eyb hat am Mittwoch (11.12.2019) eine Haushaltsrede anlässlich der 2. Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 zum Haushalt des Ministeriums der Justiz und für Europa gehalten.

Von Eyb sagte: "Eine Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn die Menschen sich auf die Funktionsfähigkeit des Justizwesens verlassen können und Vertrauen in dieses haben. Dies wiederum setzt voraus, dass die Akteure das Rechtssystem aus innerer Überzeugung mittragen.

Das Ziel, diesen Bereich zu stärken, stand für die CDU von vornherein fest, als wir 2016 wieder Regierungsverantwortung mit übernommen haben. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Zusammen mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 werden wir seit Beginn der Wahlperiode über 1 000 neue Stellen für die Justiz geschaffen haben.

Weiter haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Stellen in den Justizvollzugs- und Fachdiensten angemessen erhöht werden. Hier werden 175 Neustellen geschaffen und zusätzliche Sachmittel für Sicherheitstechnik und Resozialisierungsprojekte bereitgestellt.

Seit 2016 wurden somit über 400 neue Stellen im Justizbereich geschaffen; hinzu kommen 1 000 Stellenhebungen im mittleren Dienst und über 600 Entfristungen im Unterstützungsbereich.

All diese Maßnahmen dienen zum einen der Personalsicherung und Personalgewinnung, sollen zum anderen jedoch auch deutlich machen, wie wichtig es den Regierungsfraktionen ist, den Justizbereich verstärkt in den Blick zu nehmen – insbesondere auch, um den dort tätigen Menschen die ihnen gebührende Wertschätzung entgegenzubringen."