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04.11.2019

"Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber" - PM 109 Reinhart zu den Zahlen der Novembersteuerschätzung

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (4. November) zu den Zahlen der Novembersteuerschätzung:

„Wir müssen mit dem Geld sorgsam und klug umgehen und in die Zukunft investieren. Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber. Wir wollen Baden-Württemberg fit machen für die anstehenden Herausforderungen. Vor allem in den Bereichen Innere Sicherheit und starker Rechtsstaat, Wirtschaft und Innovation, Klimaschutz und Bildung müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Eine Klimaschutzstiftung muss jetzt realisierbar sein. Zudem haben wir mehr Spielräume, um unseren Kommunen bei ihren Herausforderungen finanziell zur Seite zu stehen. Wir dürfen die dunklen Wolken am Konjunkturhimmel nicht ignorieren.“