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27.03.2020

"Jeden zusätzlichen Beatmungsplatz mit 50.000 Euro bezuschussen" - PM 31 Reinhart und Teufel zu Corona-Hilfspaket der Bundesregierung

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der stellv. Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Arbeitskreises Soziales Stefan Teufel MdL bekräftigten heute (27. März), dass das Land jeden zusätzlichen Beatmungsplatz in Baden-Württemberg mit 50 000 Euro bezuschussen sollte. Der Bundesrat hat heute den Weg für das Corona-Hilfspaket der Bundesregierung freigemacht:

„Zentral ist weiterhin, dass wir eine Überforderung des Gesundheitssystems durch eine explodierende Zahl an schwerkranken Menschen verhindern. Das kann nur gelingen, wenn wir die bestehenden Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Infektionen bis auf Weiteres fortführen und gleichzeitig die Behandlungskapazitäten der Krankenhäuser ausbauen. Hier geht es insbesondere um die Schaffung zusätzlicher Intensivkapazitäten mit Beatmungsmöglichkeit“, betonten Reinhart und Teufel.

„Wir begrüßen deshalb, dass der Bund ab sofort die Schaffung zusätzlicher Intensivkapazitäten mit 50 000 Euro je Platz fördert. Angesichts der tatsächlich für einen Intensivplatz anfallenden Kosten halten wir es zudem für geboten, dass das Land diese Förderung um 50 000 Euro je Platz ergänzt. Diesen Vorschlag habe wir auch schon mit dem Sozialminister Manne Lucha besprochen, der sich offen dafür gezeigt hat“, erklärte Reinhart.

„Darüber hinaus müssen wir weitere Maßnahmen auf Landesebene ergreifen. Insbesondere gilt es, die Testkapazitäten deutlich auszuweiten, um zu gegebener Zeit einen geregelten Ausstieg aus den aktuell herrschenden Beschränkungen zu schaffen. Dass das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart Kapazitäten für die Laboruntersuchung von zunächst bis zu 200 Tests auf Covid-19 pro Tag zur Verfügung stellt ist dafür ein guter Anfang. Dabei kann es aber natürlich nicht bleiben“, so Teufel.

„Zudem appellieren wir an die Bundesregierung, für so genannte Minijobber in gesundheits- und pflegerelevanten Berufen sowie den Beschäftigten der Nahversorgung möglichst bald unbürokratische Möglichkeiten zur vorübergehenden Erweiterung des Arbeitsumfangs zu schaffen. Nach unseren Informationen gibt es zahlreiches medizinisches Personal, das auf Basis eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses arbeitet. In der vorliegenden Situation wäre es sträflich, die dort bestehenden Potenziale zum Ausbau von Beschäftigung nicht zu nutzen“, betonten Reinhart und Teufel.