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Andreas Deuschle MdL
23.03.2022

Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine wird ein Kraftakt, der langen Atem und Akzeptanz der Bevölkerung braucht

Europa erlebt zur Zeit die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Für die CDU-Fraktion gibt es keinen Zweifel: Baden-Württemberg hilft den Menschen, die vor den Kriegsschrecken in der Ukraine fliehen. Das ist eine Verantwortung, zu der das Land steht. Gleichzeitig ist klar: Die aktuell große Solidarität wird einen langen Atem brauchen – und die uneingeschränkte Akzeptanz der Gesellschaft.

Die geflüchteten Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft aufzunehmen, sie zu versorgen und zu integrieren wird ein enormer Kraftakt, der alle jahrelang in bislang nie gekannter Form fordern wird. Wie die CDU-Fraktion diese Herausforderung anpacken will, das erklärte im Landtag der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer, Andreas Deuschle MdL. 

Dank an alle, die sich bisher engagieren und helfen

„Obwohl die Medien das Leid der Menschen in der Ukraine täglich in Live-Bildern transportieren: Niemand, der nicht vor Ort ist, kann nachempfinden, wie es sich anfühlt, rund um die Uhr beschossen zu werden. Was es heißt, tage- und wochenlang ohne Nahrung, ohne Strom, ohne Wasser zu sein und dabei alles zu verlieren, vielleicht sogar das Leben. Mit den Geflüchteten, die täglich in unser Land strömen, verliert das Grauen des Krieges jedoch die letzte Abstraktion. Heimatlosigkeit- und damit Hilflosigkeit werden damit bei uns greifbar. Und wir im Land sind ganz konkret gefordert – mit unserer Solidarität, unserer Aufnahmebereitschaft, unserer Tatkraft“, so fasste Andreas Deuschle die dramatische Situation zusammen. Er dankte den Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen, den vielen Ehrenamtlichen, den Bürgerinnen und Bürgern, die die Flüchtlinge unterstützen oder Spenden organisieren. Der Dank seiner Fraktion geht auch an all jene, die bereit sind, auch nach den Einschränkungen durch Corona erneut auf Sport- oder Vereinsveranstaltungen zu verzichten, weil die Sporthalle im Ort eine Flüchtlingsunterkunft wird.

Koordination und Kommunikation muss Chefsache des Bundeskanzlers werden

Die Situation erfordere es aber auch, politisch den richtigen Rahmen zu setzen. „Wir werden diese Krise nur bewältigen, wenn jeder seinen Beitrag leistet. Niemand kann die Herausforderung alleine meistern: Kein Land in Europa, kein Bundesland und auch nicht nur einige wenige Kommunen. Alle müssen an einem Strang ziehen“, erklärte Andreas Deuschle. In Baden-Württemberg wurden dafür bereits erste richtige Entscheidungen getroffen. Das Justizministerium hat umgehend einen Sonderstab einberufen, um sich bei der Flüchtlingsaufnahme mit den Kommunalen Landesverbänden und den Regierungspräsidien eng abzustimmen. „Das Gebot der Stunde im Verwaltungshandeln heißt Koordinierung“, so Deuschle. Diese Koordinierung erwartet er auch vom Bund: „Ich bin all den Kolleginnen und Kollegen in Berlin dankbar, die einen ministeriumsübergreifenden Krisenstab im Kanzleramt fordern. Denn gerade, wenn es um die Abstimmung zwischen Bund und Ländern geht, muss der Informationsfluss noch um einiges verbessert werden. Was, wenn nicht der größte Zustrom an Flüchtenden seit dem zweiten Weltkrieg, sollte Chefsache sein? Wir als Landtagsfraktion der CDU fordern Bundeskanzler Scholz auf, sich um die Koordination und die Kommunikation dieser epochalen Herausforderung zu kümmern“, so Deuschles deutliche Botschaft an die Ampelkoalition in Berlin. Die CDU-Fraktion fordert darüber hinaus auch eine tragfähige Kostenzusage des Bundes.

CDU-Fraktion will auch zukünftig Kommunen im Land unterstützen

Den Kommunen im Land versicherte Deuschle den weiteren Beistand seiner Fraktion: „Wir als Land unterstützen unsere Städte und Gemeinden nach Kräften.“ Dafür wurden kurzfristig die Kapazitäten bei der Landeserstaufnahme von 6.400 auf 12.000 Plätze erhöht. Perspektivisch geht die CDU-Fraktion davon aus, dass auch Hotels, Klöster, Pfarreien und Messehallen gebraucht werden, um den Geflüchteten Obdach bieten zu können. 

Perspektiven und Angebote für Kinder und Jugendliche sind gefragt

Ganz besonders am Herzen liegen der Fraktion Kinder und Jugendliche. „Viele haben bereits Schreckliches erlebt. Deshalb müssen wir sie in einem geschützten Umfeld unterbringen“ so Deuschle. Es sei deshalb ein wichtiges Signal, dass das Land, abweichend von den gesetzlichen Regelungen, die Kosten für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen übernimmt, bei denen sich erst spät herausstellt, dass sie ohne Sorgeberechtigte ins Land gekommen sind. Andreas Deuschle skizzierte auch, was zukünftig wichtiger wird: „Wir brauchen Perspektiven: Deutsch- und Integrationskurse, Vorbereitungsklassen oder die Möglichkeit für ukrainische Schülerinnen und Schüler, in diesem Jahr ihren Abschluss zu machen.“

Lückenlose und schnelle Registrierung notwendig

Um schnell und unbürokratisch zu helfen, brauche es außerdem ein pragmatisches Vorgehen. Dazu gehöre eine lückenlose und schnelle Registrierung, sowohl aus Sicherheitsgründen, als auch zur gerechten Verteilung der Menschen zwischen den Bundesländern und den Gemeinden. Die Registrierung helfe zudem Müttern, auf der Flucht verlorene Kinder wiederzufinden, aber auch den Behörden, um Frauen, Mädchen und unbegleitete Minderjährigen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen. 

Bei allem gebotenen Pragmatismus müsse klar sein: Flüchtlingspolitik braucht klare Strukturen und Verfahren.  „Die Integration abertausender schutzbedürftiger Menschen wird ein beispielloser Kraftakt werden. Es gilt wieder, Verantwortung zu übernehmen. Doch genau das kann unser Beitrag gegen Putins Krieg sein: den Opfern Zuflucht und ein sicheres Zuhause zu bieten!“, erklärte Deuschle.