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18.08.2017

Innovationskultur statt Verbotskultur

Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bezüglich zulässiger Luftreinhaltungsmaßnahmen am 14.08.2017 in "SWR Aktuell":

"Wir brauchen in dieser Frage Gewissheit und Sicherheit für die Autofahrer und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Das bedeutet für uns die sorgfältige Prüfung möglicher Rechtsmittel. Für uns bleiben Fahrverbote weiterhin die allerletzte und schlechteste Lösung.

Unsere Wirtschaft muss weiterhin alle Voraussetzungen dafür bekommen, um ihre Wandlungsfähigkeit im weltweiten Wettbewerb um die besten technologischen Entwicklungen zu erhalten. Baden-Württemberg braucht mehr Innovationskultur statt Verbotskultur."