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12.10.2017

Innovationskultur statt Fahrverbote!

Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL am 12.10.2017 im Landtag von Baden-Württemberg:

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"Für uns war immer klar: Wir wollen saubere Luft in dieser Stadt, aber auch überall in diesem Land. Das müssen wir mit intelligenten Lösungen, mit Technologie, mit Innovation und nicht mit Fahrverboten erreichen. Das war und das ist und das bleibt unsere Überzeugung.Die Koalition hat jetzt entschieden, Revision gegen das Urteil einzulegen. Das war übrigens das Ergebnis einer sehr ernsthaften und einer sorgfältigen Abwägung und auch einer gründlichen Beratung. Die FDP nennt das jetzt heute einen „faulen Kompromiss“. Nun will ich dem Kollegen Rülke gleich mit auf den Weg geben – gerade im Hinblick auf Berlin –: Helmut Schmidt, der große deutsche Kanzler, hat gesagt: „Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie unbrauchbar.“Insoweit wird es noch einiger Lernprozesse bedürfen, wenn die gewünschte Jamaika-Koalition Realität werden soll. Es ist wahr – das bestreiten wir doch gar nicht –, aus unserer Sicht war die Berufung ein Rechtsmittel, das wir bevorzugt hätten.

Da war die Union auch einhellig klar, da gibt es ja auch überhaupt keinen Dissens. Wir halten das Urteil der ersten Instanz auch für fehlerhaft. Es gibt sehr gute Argumente, die für eine Überprüfung des Urteils sprechen. Ich war immer der Meinung, dass man grundsätzlich kein Rechtsmittel verschenken sollte,schon gar nicht in der zweiten Tatsacheninstanz. Aber man sollte hier fair und klar sagen: Erstens: Es gibt auch die anderen Argumente, und das will ich genauso ansprechen. Zum einen gibt es eine Empfehlung des Anwalts, der das Land vertritt, zum Zweiten will ich hinzufügen: Wir kennen die Stimmungslage auch des Koalitionspartners, und wir erkennen die Kompromissbereitschaft deshalb ausdrücklich an. Sie haben von den Stimmen gesprochen, die keine Rechtsmittel einlegen wollten. Ich füge aber hinzu: Deshalb war für uns klar, dass wir sagen, dieses Urteil muss überprüft werden. Das werden wir mit der Entscheidung für die Sprungrevision tun. Damit werden wir unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht. Herr Kollege Rülke, konstruktiv haben Sie heute ja keine Beiträge geliefert.Ich kann Ihnen nur sagen: In der Opposition kritisiert es sich immer leicht. Wer Verantwortung trägt, kann hier nicht mit flotten Sprüchen auftreten, da ist Kompetenz gefordert. Das geht nicht mit Comedy. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen sagen: Das mag für die „heute-show“ geeignet sein, aber nicht für Entscheidungen, die wir hier treffen müssen."