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17.12.2019

Inneres: Wir setzen die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte des Landes fort

Anlässlich der 2. Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 hielt unser innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke am Mittwoch (11.12.2019) eine Rede zum Haushalt des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration.

Blenke sagte: "Der Haushalt des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration umfasst große Teile des hoheitlichen Handelns des Landes und mit der Digitalisierung eine wichtige Zukunftsaufgabe.

Die digitale Infrastruktur ist heute faktisch so wichtig wie Strom und fließendes Wasser. Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits 1 Milliarde € bereitgestellt. Wir werden mit diesem Doppelhaushalt weitere 600 Millionen € an Verpflichtungsermächtigungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur aufbringen. Dieses Geld geht direkt in die Ausgestaltung vor Ort, in den Städten, aber insbesondere auch im ländlichen Raum. Es ist Geld, das für gleichwertige Lebensverhältnisse und für die wirtschaftliche Entwicklung sorgt.

Digitale Chancen brauchen auch digitale Sicherheit. Wir schaffen mit der Cybersicherheitsagentur und mit der Cybersicherheitsstrategie wichtige Verbesserungen für die Sicherheit im IT-Bereich im Land.

Zur Sicherheit gehört auch der Bevölkerungsschutz. Die Feuerwehren in Baden-Württemberg müssen rund um die Uhr voll einsatzfähig sein. Dies sicherzustellen, ist Aufgabe der Kommunen. Das Land hilft dabei. Deswegen stärken wir auch im jetzt kommenden Doppelhaushalt erneut die Feuerwehren.

Kommen wir zur inneren Sicherheit, zur Polizei. Wir setzen die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte des Landes auch mit diesem Haushalt fort. Die 1 500 zusätzlichen Stellen aus dem Koalitionsvertrag sind bereits in Umsetzung. Im Frühjahr nächsten Jahres, in wenigen Monaten, kommen die ersten fertig ausgebildeten zusätzlichen Polizisten in die Reviere im Land. Damit nicht genug: Wir sorgen mit mehr Polizeibeamten sichtbar für mehr Sicherheit. Die Bürger sollen objektiv sicher leben und sich subjektiv auch sicher fühlen."