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05.01.2017

Innere Sicherheit durch konsequentere Abschiebungspolitik stärken

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart MdL sagt am Mittwoch (5. Januar):

„Die eindeutigen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann zur Aufnahme von Tunesien, Marokko und Algerien in die Liste der sicheren Herkunftsländer begrüßen wir sehr. Damit bekräftigt er jetzt die Linie der CDU, die er anfangs nur unterstützen wollte. Die Landesregierung gibt damit ein eindeutiges Signal für eine konsequentere Abschiebungspolitik und die Stärkung der inneren Sicherheit. Hier sind jetzt Tatkraft und Entschlossenheit gefragt.“