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Thomas Blenke MdL
18.06.2021

Innenpolitische Sprecher verurteilen linksextremistische Gewalttaten gegen die Polizei in Berlin

Die Abgeordneten der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU der Länder und des Bundes verurteilen die gewalttätigen Auseinandersetzungen durch gewaltbereite Linksextremisten in Berlin, die zur Verletzung von über 60 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geführt haben.

Der Berliner Senat dulde weiterhin den linksextremistischen Leuchtturm Rigaer 94 – und bezahle dies mit der Gesundheit der eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, so die Sprecher. Hintergrund war eine geplante Brandschutzbegehung des Gebäudes in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain am 17.06.21, die aufgrund der Gefährdungslage bereits im Vorfeld ein Großaufgebot an Polizeikräften erfordert.

Thomas Blenke, MdL, der Vorsitzende der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern, äußert sich hierzu wie folgt: „Die Szenen, die sich aufgrund einer geplanten Brandschutzbegehung in der Rigaer Straße 94 in Berlin abspielen, sind erschreckend und dürfen nicht einfach als gegeben hingenommen werden. Die Verletzung von über 60 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die mit Wurfkörpern, Farbe, Feuerlöschern und Pyrotechnik attackiert wurden, darf nicht toleriert werden und muss konsequent strafrechtlich verfolgt werden.“ 

Dazu ergänzt Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitische Sprecher der CDUFraktion im Berliner Senat: „Die Frage vieler Bürgerinnen und Bürger, die diese Bilder aus dem Einsatzgeschehen in Berlin sehen, weshalb sich der Berliner Senat dieses linksextremistische Pulverfass auch weiterhin leistet, muss schlicht und ergreifend damit beantwortet werden, dass es dem Rot-Rot-Grünen-Regierungsbündnis am politischen Willen fehlt. Mit anderen Worten: Die Kosten der polizeilichen Großeinsätze für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und noch wichtiger die Kosten der körperlichen und psychischen Gesundheit der eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten werden zu Gunsten der Durchsetzung der eigenen Weltanschauung billigend in Kauf genommen.“

Hierzu Dregger weiter: „Es darf nicht reichen, diese gegen den Staat und seine Beamtinnen und Beamten gerichtete linksextremistische Gewalt weiterhin ausschließlich verbal zu verurteilen und darauf zu hoffen, dass sich die Sache schon regeln wird. Die Bürgerinnen und Bürger aber auch die verletzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erwarten vom sozialdemokratischen Berliner Innenminister Geisel keine leeren Worthülsen und Verweise auf ein untätiges Bezirksamt, sondern die sofortige Umsetzung eines klaren Fahrplans, der dafür sorgt, dass sich diese Bilder in der Rigaer Straße 94 nie mehr wiederholen.“