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16.03.2017

In Europa gelten zunächst europäische Werte

Der rechts- und integrationspolitische Sprecher Dr. Bernhard Lasotta MdL sagt am Dienstag (14.03.2017) in Stuttgart:

„Die heute getroffenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verbot des Tragens von Kopftüchern am Arbeitsplatz sind wegweisend und sorgen für Rechtssicherheit. In Europa gelten zunächst europäische Werte. Die Urteile sind ein wichtiges Signal gegen Agitation, verstärkte Radikalisierung und die Unterdrückung der Frau. Das islamische Kopftuch ist eben nicht nur ein religiöses sondern vor allem auch ein politisches Symbol. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Arbeitgeber in Europa auch weiterhin eine freie unternehmerische Entscheidung treffen können, politische, weltanschauliche und religiöse Symbole und Kleidungsstücke von Mitarbeitern zu verbieten. Besonders bei Kundenkontakt müssen Arbeitgeber das Erscheinungsbild ihrer Beschäftigten steuern können. Dahinter muss auf der Grundlage unserer, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Werteordnung der Wunsch einer Mitarbeiterin, bei der Arbeit ein islamisches Kopftuch zu tragen, zurückstehen“, äußert Dr. Bernhard Lasotta MdL.

 

dpa-Meldung vom 14.03.2017:

EuGH: Kopftuch-Verbot im Job kann rechtens sein Mit dem Kopftuch ins Büro? Manchen Musliminnen ist das wichtig. Dennoch kann ihr Arbeitgeber das Tuch verbieten. Die obersten Richter der EU erklären, unter welchen Umständen. Luxemburg (dpa) - Arbeitgeber dürfen Kopftücher am Arbeitsplatz laut Europäischem Gerichtshof verbieten. Voraussetzung ist aber, dass weltanschauliche Zeichen im Unternehmen generell verboten sind und dass es gute Gründe gibt. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg (Rechtssachen C-157/15 und C-188/15). Allein der Wunsch eines Kunden, dass keine Frau mit Kopftuch für ihn Leistungen erbringt, genügt nicht für ein Verbot. In Deutschland sind Kopftücher am Arbeitsplatz im Prinzip erlaubt, Einschränkungen sind aber möglich - es ist am Ende Abwägungssache. Bei der Beurteilung müssen sich deutsche Gerichte künftig an die Klarstellungen des EuGH halten. So entschied das Bundesarbeitsgericht 2002, einer Kaufhausverkäuferin habe wegen Tragens eines islamischen Kopftuchs nicht gekündigt werden dürfen. Das Bundesarbeitsgericht urteilte 2014 aber auch, dass kirchliche Arbeitgeber das Tragen des muslimischen Kopftuchs im Dienst in der Regel verbieten dürfen. Anlass der aktuellen EuGH-Urteile sind Klagen muslimischer Frauen. In Belgien war der Rezeptionistin Samira A. nach drei Jahren Arbeit in einem Sicherheitsunternehmen entlassen worden. Zuvor hatte sie angekündigt, das Kopftuch künftig auch während der Arbeitszeit tragen zu wollen. Das widersprach jedoch der internen Arbeitsordnung, die sichtbare Zeichen von «politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen» nicht erlaubte. Unter diesen Umständen stelle ein Kopftuchverbot keine unmittelbare Diskriminierung dar, erklärten die Luxemburger Richter. Allerdings könne es um «mittelbare Diskriminierung» gehen, also eine Regelung, die Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung besonders benachteiligt. Dies könne jedoch gerechtfertigt sein, etwa um politische, philosophische oder religiöse Neutralität gegenüber Kunden zu wahren. Relevant sei auch, ob die Regelung nur Angestellte mit Kundenkontakt betreffe. Etwas unklarer ist der Fall aus Frankreich. Asma B. verlor ihren Job als Software-Designerin bei einem Unternehmen, nachdem ein Kunde sich beschwert hatte, weil sie mit Kopftuch arbeitete. Hier sei unter anderem nicht klar, ob das Tragen des Tuchs gegen unternehmensinterne Regelungen verstoße, so die Richter. Das Verbot sei hingegen nicht gerechtfertig, wenn es allein aus dem Willen des Arbeitgebers entstehe, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, der seine Leistungen nicht von einer Frau mit Kopftuch erbringen lassen wolle. Die konkreten Einzelfälle von Samira A. und Asma B. müssen nun Gerichte in Belgien und Frankreich nach Maßgabe der Luxemburger Richter entscheiden.