Meldungen

X

Interesse an Landespolitik? – Dann haben wir genau das richtige für Sie!

Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.

Jetzt abonnieren
09.03.2022

In der Ukraine werden Frieden und Demokratie heldenhaft verteidigt – dafür zeigen auch wir in Europa politischen Willen und Tatkraft

In Europa herrscht Krieg. Der russische Präsident hat die Ukraine angegriffen. Ein Land, dessen Volk sich seit 2014 an den westlichen Idealen von Frieden und Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie orientiert. Baden-Württemberg steht deshalb an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, ohne Wenn und Aber.

In seiner Rede im Plenum bekräftige der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel, wie wichtig es ist, dass wir diese Solidarität zeigen: bei Kundgeben, Demonstrationen, durch das Anstrahlen von Gebäuden. Er wies aber auch darauf hin, dass wir deutlich mehr tun müssen als bisher, wenn wir unsere Art in Freiheit und Demokratie zu leben, erhalten wollen: „Aus der Leuchtkraft des Anstrahlens müssen wir auch Tatkraft im politischen Willen und Handeln machen.“ 

Mit dem Befehl die Ukraine zu überfallen, hat Vladimir Putin alle bisherigen europäischen Friedensordnungen vernichtet, die uns eine der längsten Friedensperioden in der Geschichte unseres Kontinents geschenkt haben. Der russische Präsident hat in diesem Krieg von Beginn an zivile Opfer in Kauf genommen und setzt schweres Kriegsgerät gegen Zivilisten ein. Die Wahrheit ist: Er und seine Clique greifen selbst zu faschistischen Methoden, die sie vermeintlich in der Ukraine bekämpfen wollen. 

CDU-Fraktion steht zu harten Sanktionen gegen Russland

Die CDU-Fraktion steht deshalb klar zu den härtesten Sanktionen, die die moderne Wirtschaftsgeschichte je gesehen hat, zur Politik der Bundesregierung und zu den Waffenlieferungen: „Wir müssen alles an möglichen Sanktionen in die Waagschale werfen. Denn Putin hat doch bisher jede vom Westen offengehaltene Tür als Einfallstor und Zeichen der Schwäche des Westens gesehen“, erklärte Manuel Hagel. 

Schutz und Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine ist humanitäre und christliche Verpflichtung

Genauso überzeugt ist die CDU-Fraktion davon, dass Baden-Württemberg all denjenigen Schutz gewähren muss, die vor diesem furchtbaren Krieg fliehen. „Das ist eine humanitäre und eine christliche Verpflichtung zugleich,“ so der Fraktionsvorsitzende.  Baden-Württemberg hat sich mit dem Krisenstab „Geflüchtete aus der Ukraine“ bereits sehr gut aufgestellt und bündelt die Handlungsstärke von Kommunen und der Landesverwaltung: „Wir zeigen nicht mit dem Finger aufeinander und diskutieren über Zuständigkeiten, sondern wir packen gemeinsam an“, lobte Manuel Hagel die Zusammenarbeit. Besonders beeindruckt und stolz ist die CDU-Fraktion auf die breite Welle an Solidarität, die man im Land spürt: „Die Menschen zeigen Tatkraft, sie nehmen flüchtende Menschen auf, spenden Kleider und Geld für die Ukraine.“

Deutsche aus Russland gehören zu uns – Anfeindungen sind unzumutbar

Eine deutliche Absage erteilte Manuel Hagel all jenen, die jetzt mit Vorwürfen, Anfeindungen oder Anschuldigung gegen russischstämmige Menschen in Deutschland reagieren. „Hass und Hetze sind vollkommen fehl am Platz. Die Deutschen aus Russland gehören zu uns, sie stehen in unserer Mitte. Was wir in der Ukraine sehen, ist auch nicht der Krieg des russischen Volkes, sondern der Krieg Putins und seiner Clique. In Russland demonstrieren Tausende, auch unter größten persönlichen Gefahren, gegen diesen Krieg. Deshalb gelten der russischen Zivilgesellschaft unser tiefer Respekt und unsere Anerkennung.“

Aufwachen und die geopolitischen Herausforderungen und Gefahren der Gegenwart annehmen

Manuel Hagel wies in seiner Rede auch darauf hin, dass wir die Solidarität, die wir gerade erleben nicht nur jetzt, zu Beginn des Krieges und im Moment großer Emotion brauchen werden. Er bat die Menschen in Baden-Württemberg darum, bereit zu sein, diese Solidarität auch über Jahre zu leben. Wichtig sei auch, alte Gewissheiten zu hinterfragen: „Als die UdSSR 1957, im Kalten Krieg, den ersten Satelliten ins All geschossen hat, sprach man vom „Sputnik-Schock“. Jetzt müssen wir in Deutschland genau wie damals aufwachen.“ Zu lange habe man in der westlichen Welt die Friedensdividende des Kalten Krieges genossen und die Konflikte, die weit weg von Baden-Württemberg stattfanden, beiseite geschoben. Der russische Präsident hat der Welt mit seiner Brutalität gezeigt, dass Geopolitik für unsere Zukunft relevanter ist denn je. „Wir müssen bereit sein, die Herausforderungen und Gefahren der Gegenwart anzunehmen,“ so der Appell von Manuel Hagel. 

Klares Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft und zur Bundeswehr 

Die CDU setzt deshalb auf ein klares und dauerhaftes Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft. Gleichzeitig müsse man erkennen, dass Kriege sich verändert haben und inzwischen hybrid geführt werden. „Wir brauchen die Fähigkeiten uns zu wehren, online und offline. Dazu gehört das klare, dauerhafte Bekenntnis zu unseren Streitkräften. Wir stehen an der Seite unserer Bundeswehr, jetzt und in Zukunft“, fasste Manuel Hagel die Haltung seiner Fraktion zusammen 

Gleichzeitig ist es ein wichtiges Ziel, den Wohlstand im Land zu erhalten und zu verteidigen. Dazu gehört die Überprüfung von Lieferketten, um unabhängiger von autoritären Ländern zu werden. Wir müssen unseren Wohlstand erhalten und auch verteidigen. Das gilt besonders für die Energieversorgung: „Sie muss dezentral, bezahlbar und grundlastfähig aufgestellt sein“, erklärte der Fraktionsvorsitzende

Aufbruch für die Solidarität der Menschen und für Baden-Württemberg

Ein besonderes Anliegen ist der CDU auch der Zusammenhalt und die Krisenfestigkeit der Gesellschafft: „Wir brauchen eine neue Idee der gesellschaftlichen Resilienz und des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Partikularinteressen sind in einer Demokratie immer wichtig, aber wir müssen neu lernen, uns die Hand zu reichen und das große Ganze im Blick zu haben“, so Manuel Hagel überzeugt. Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“, die der Landtag ins Leben ruft, kommt deshalb genau zum richtigen Zeitpunkt. 

Manuel Hagel beschwor am Ende seiner Ansprache den Zusammenhalt der Gesellschaft in Baden-Württemberg: „Lassen sie uns einen neuen Aufbruch schaffen, in der Solidarität der Menschen untereinander, aber auch den Aufbruch für unser Land Baden-Württemberg.“