Meldungen

X

Interesse an Landespolitik? – Dann haben wir genau das richtige für Sie!

Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.

Jetzt abonnieren
26.05.2017

In Baden-Württemberg setzen wir ganz klar auf mehr Sicherheit

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL zum sicherheitspolitischen Papier der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz:

„Es ist klar: Deutschland ist im Fadenkreuz und im Brennpunkt des internationalen Terrorismus. Hinzu kommen auch im Inneren zunehmend aggressive extremistische Netzwerke wie etwa die „Neo-Druiden“ oder die „Reichsbürger“. Und schließlich sind unser Land und seine Institutionen tägliches Ziel von Cyber-Attacken mit ganz erheblichem Störpotenzial. Unser Land, unsere Werte und unsere Demokratie werden aus verschiedenen Richtungen angefeindet und angegriffen.“

„Wir brauchen in dieser Lage starke, handlungsfähige und professionelle Strafverfolgungsbehörden – nicht zuletzt um die Wehrhaftigkeit von Demokratie und Rechtsstaat unter Beweis zu stellen. In Baden-Württemberg setzen wir ganz klar auf mehr Sicherheit – durch zusätzliche Stellen bei der Polizei, durch bessere Ausrüstung, durch eine Stärkung von Justiz und Verfassungsschutz. Wir bringen ein einzigartiges Paket von Anti-Terror-Gesetzen beim Polizeigesetz und beim Landesverfassungsschutzgesetz auf den Weg - u. a. mit Regelungen zur intelligenten Video-Überwachung und zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Wir stellen sicher, dass unsere Ermittler den Bedrohungen nicht blind und taub hinterher laufen. Durch die Nutzung von Messenger-Diensten sind 85 Prozent der Telekommunikation überhaupt nicht mehr überwachbar. Wir sind deshalb momentan weitgehend taub und blind gegenüber Terrororganisationen.“

„Unser Ziel heißt ganz eindeutig und ausdrücklich im Koalitionsvertrag: Wir machen Baden-Württemberg zum sichersten Land in Deutschland. Daran wollen wir uns messen lassen. Wir leisten unseren Beitrag im Rahmen der föderalen Sicherheitsarchitektur mit hohem Aufwand und mit klaren politischen Prioritäten. Ich bin auch der Auffassung des Generalbundesanwalts, dass die Diskussion über Föderalismus und Zentralismus nichts mit der Frage zu tun hat, ob wir so  erfolgreich Terror bekämpfen können. Im ausgesprochen zentralistischen Frankreich gibt es auch Terroranschläge. Ich glaube nicht, dass zentrale, bundeseinheitliche Behörden und Zuständigkeiten unseren föderalen Strukturen per se überlegen wären. Entscheidend ist der Austausch. Wenn die Koordination gelingt, kann eine föderale Sicherheitslandschaft einer zentralistischen durchaus überlegen sein. Wir brauchen die Länderbehörden als Augen und Ohren der Terrorbekämpfung mehr denn je.“