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15.10.2020

Im Gespräch mit dem Vizepräsidenten der Landestierärztekammer Baden-Württemberg

Am Mittwoch (14. Oktober) haben sich die Mitglieder unseres Arbeitskreises IX „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“ mit dem Vizepräsidenten der Landestierärztekammer, Herrn Dr. Thomas Pfisterer, über verschiedene Themen ausgetauscht.

Zu Beginn des Termins bedankte sich Herr Dr. Pfisterer für die Unterstützung unserer Fraktion bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21, durch welche es gelungen ist, die Veterinärverwaltung deutlich zu stärken.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand, auch vor dem Hintergrund der Vorkommnisse im Schlachthof Gärtringen, das Positionspapier der Landestierärztekammer Baden-Württemberg zum Tierschutz beim Schlachten. Das Papier wurde in Zusammenarbeit mit der Landestierschutzbeauftragten erstellt. Herr Dr. Pfisterer stellte die einzelnen Forderungen vor und diskutierte mit den Abgeordneten Möglichkeiten zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen.

Der Vorsitzende unseres Arbeitskreises, Dr. Patrick Rapp MdL, betonte, dass man die Positionen aufgreifen und bestmöglich unterstützen werde. Insbesondere wolle man die Idee eines Förderprogramms für die Ermöglichung einer flächendeckenden Videoüberwachung in Schlachtbetrieben konsequent verfolgen und die notwendigen Impulse geben. Weiterhin wurde die Stärkung des tierschutzfachlichen und -rechtlichen Sachverstands in den Veterinärämtern angesprochen. Dies soll durch die Etablierung überregionaler tierärztlicher Spezialisten erfolgen.

Unser Arbeitskreis sagte zu, dies gegenüber dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz anzusprechen. Dort sei aktuell die Stärkung der Stabsstelle „Tiergesundheit und Verbraucherschutz“ am Regierungspräsidium Tübingen mit Blick auf den Bereich Tierschutz vorgesehen. Aus Sicht des Arbeitskreises könnte in diesem Zusammenhang der Vorschlag aus dem Positionspapier aufgegriffen werden. Zudem wolle man auch die Probleme im Zusammenhang mit der Prüfung von Betäubungsanlagen thematisieren und prüfen, inwieweit hier verbindliche Kriterien festgelegt werden können. 

Zum Abschluss hob Rapp nochmals hervor, wie wichtig dem Arbeitskreis ein regelmäßiger Austausch, insbesondere auch mit Blick auf gemeinsame Ziele, sei. Es bestand Einigkeit, dass der Dialog zeitnah fortgesetzt werden soll.