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21.10.2020

Im Gespräch mit dem Rechnungshof Baden-Württemberg - Denkschrift 2020 gibt wichtige Anregungen für parlamentarische Arbeit

Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Reinhart, und unser finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald, konnten am Dienstag (20. Oktober) den Präsidenten und die Senatsmitglieder des Rechnungshofs zu einem Gespräch in unserer Fraktion begrüßen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Denkschrift 2020 des Rechnungshofes. Von den insgesamt 26 Beiträgen in dieser waren insbesondere die Themen Entwicklung der Ausgabereste des Landes, Optimierung der Breitbandförderung, Organisation und Informationstechnologie des Landesamts für Besoldung und Versorgung, Förderung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und Themen betreffend den Wissenschaftsbereich von großem Interesse. Die diesjährige Denkschrift gibt damit wieder gute Anregungen für die parlamentarische Arbeit.

Aber auch die aktuelle Haushaltssituation vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie mit der Kreditaufnahme des Landes, der Zeitdauer der Tilgung von neuen Schulden und der Verwendung der kreditfinanzierten Mittel standen im Fokus des Austausches. Weitere Themen der konstruktiven und offenen Erörterung waren neben der nachhaltigen Anleihe des Landes (Green Bond BW) auch das baden-württembergische Landesgrundsteuergesetz und die Novellierung des Landesreisekostenrechts. Bei diesen und weiteren Themen war man dankbar für den Dialog mit und die Expertise des Rechnungshofs.

Das Gespräch fand auf Grund der aktuellen Situation wegen der Corona-Pandemie in hybrider Form statt. An dem Termin haben auch die Mitglieder des Arbeitskreises Finanzen sowie unser kommunalpolitischer Sprecher, Ulli Hockenberger, teilgenommen.

Der Rechnungshof Baden-Württemberg nimmt die unabhängige staatliche Finanzkontrolle im Land wahr. Kraft der Landesverfassung hat er den Rang einer obersten Landesbehörde. Der Rechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. Dies erfolgt vor allem durch jährlich erscheinende Denkschriften und beratende Äußerungen oder Sonderberichten. 

Mit seiner Denkschrift stellt der Rechnungshof einmal im Jahr ausgewählte Prüfungsergebnisse und Sparvorschläge vor, die von besonderem Interesse für die Politik und die Öffentlichkeit sind. Neben zahlreichen Anmerkungen zur Haushaltspolitik spannt die Denkschrift den Bogen über eine Vielzahl anderer Felder der Landespolitik und Landesverwaltung. Das Ziel der Denkschrift ist es, konkret aufzuzeigen, wo und wie im Einzelfall gespart und in welchen Bereichen effizienter gehandelt werden kann.