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30.10.2020

Im Gespräch mit dem Beamtenbund: Uns ist der fundierte und regelmäßige Austausch wichtig!

Vertreter des BBW - Beamtenbund Tarifunion waren Ende September für ein Gespräch mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Attraktiver Öffentlicher Dienst“ und der Arbeitskreise „Inneres“ sowie „Finanzen“ zu Gast bei unserer Fraktion.

Zentrale Themen des Gesprächs waren auf Wunsch des BBW vor allem das Landesbesoldungsgesetz, das Gesundheitssystem und das Konjunkturpaket im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, die Steuerschätzung vom September 2020, die Novellierung des Landesreisekostenrechts und die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation vom Mai dieses Jahres.

Weiteres wichtiges Thema waren die seit dem Jahr 2013 geltenden Beihilfeverschlechterungen aufgrund des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014. Diese wurden in der letzten Legislaturperiode unter Grün-Rot eingeführt. In dieser Legislaturperiode wurden von diesen zwischenzeitlich nach politischer Entscheidung die Absenkung der Eingangsbesoldung und nach gerichtlicher Entscheidung die Einkünftegrenze der Beihilfefähigkeit von Ehegatten und Lebenspartner rückgängig gemacht. Die Absenkung der Beihilfebemessungssätze auf einen einheitlichen Bemessungssatz von 50 Prozent für neu eingestellte Beamte besteht wie andere Verschlechterungen hingegen immer noch.

Die Corona-Pandemie hat uns unweigerlich vor Augen geführt, wie wichtig ein qualifizierter und leistungsstarker öffentlicher Dienst für unser Land ist. Wir können es uns in der derzeitigen Situation beispielsweise nicht leisten, freie Stellen nicht wiederzubesetzen. Das gilt vor allem in den Bereichen Bildung, öffentlicher Gesundheitsdienst, Polizei, Justiz, Strafvollzug und Steuerverwaltung. Der Staat muss gerade in der jetzigen Situation weiterhin seine Aufgaben und Verpflichtungen vollumfänglich und verlässlich erfüllen. Darauf muss sich unser Gemeinwesen verlassen können.

Unserer Fraktion ist die Bedeutung und Wichtigkeit der Verwaltung des Landes für seine Bürgerschaft und das Gemeinwohl schon länger ein großes Anliegen. Dies gilt in diesen schwierigen Zeiten mehr denn je. Denn die Steigerung der Attraktivität der Beschäftigung beim Land als Arbeitgeber trägt zu einem leistungsstarken und schlagkräftigen öffentlichen Dienst bei.

Mit Kai Rosenberger (Vorsitzender), Michaela Gebele, Gerhard Brand, Jörg Feuerbacher, Joachim Lautensack und Alexander Schmid (alle stellvertretende Vorsitzende) sowie Susanne Hauth (Justitiarin und Geschäftsführerin) konnten Thomas Blenke MdL (Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Attraktiver Öffentlicher Dienst“ und des Arbeitskreis „Inneres“) und Tobias Wald MdL (Vorsitzender des Arbeitskreis „Finanzen“) zusammen mit einigen Mitgliedern der Fraktion fast die gesamte Landesleitung des BBW - Beamtenbund Tarifunion zum Gespräch begrüßen. Der kontinuierliche Dialog mit dem BBW ist der CDU-Landtagsfraktion sehr wichtig.