Meldungen

X

Interesse an Landespolitik? – Dann haben wir genau das richtige für Sie!

Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.

Jetzt abonnieren
12.02.2021

Im Gespräch mit dem Bankenverband: Verzahnung von Praxis und Politik

Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, konnte zusammen mit zahlreichen Fraktionsabgeordneten Anfang Februar Vertreter des Bankenverbandes zu einem Gespräch begrüßen. Der von der Fraktion regelmäßig geführte Austausch mit dem Bankenverband zu Themen aus der Banken- und Finanzwelt ist für uns von besonderer Bedeutung.

Einen breiten Raum des Gesprächs nahm die Rolle der Banken und die Finanzierung der Wirtschaft im Lichte der Corona-Pandemie ein. Den Abgeordneten war es dabei ein besonderes Anliegen, sich aus erster Hand über die momentane Situation der Banken als wichtige Schnittstelle zur Wirtschaft zu informieren. Dabei wurde einmal mehr deutlich, dass es auf Seiten der Wirtschaft branchenbezogen große Unterschiede gibt. Primär geht es dabei um die Schaffung von Liquidität für die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen. In diesem Zusammenhang wurde auch das Thema Homeoffice mit der Arbeitsschutzverordnung des Bundes erörtert. 

Weiteres Thema des offenen Austausches war die Bankenregulierung durch die EU. Die Berücksichtigung des Grundsatzes der Proportionalität ist das Kernanliegen von Baden-Württemberg in der Bankenregulierung. Ziel des Landes ist es, dass der durch die Bankenregulierung verursachte Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zur Größe und Leistungsfähigkeit der betroffenen Banken steht. Hierzu hat Baden-Württemberg gemeinsam mit Hessen im Dezember 2019 in den Bundesrat die Entschließung „EU-Bankenregulierung zielgenau verbessern – mit Fokus auf kleine und mittlere Banken sowie zum Nutzen der Realwirtschaft“ eingebracht. Diese wurde im März 2020 vom Bundesrat angenommen.

Auch die Themen Nachhaltigkeit und Sustainable Finance waren Gegenstand des konstruktiven Dialogs. Nachhaltigkeit hat sich zu einem zentralen Thema und wichtigen Anlagekriterium an den Finanzmärkten entwickelt. Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen deshalb Weichenstellungen für eine sachgerechte und effiziente Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien am Finanzmarkt vornehmen. Zu beachten ist dabei aber, dass die Grundsätze der Finanzmarktstabilität auch für Sustainable Finance gelten. Einheitliche und verlässliche Kennzahlen erleichtern es, langfristige, mit Klimawandel und Nachhaltigkeit verbundene Risiken bei Investitionsentscheidungen einzubeziehen. Die Einführung eines gemeinsamen EU-Klassifikationssystems, das ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten definiert, ist grundsätzlich zu begrüßen.

Vom Bankenverband Baden-Württemberg nahmen Andreas Torner (Vorstandsvorsitzender), Guido Krickl (Vorstandsmitglied), Reinhard Loose (Vorstandsmitglied) und Siegfried Stangohr (Vorstandsmitglied) sowie Ewald Wesp (Geschäftsführer und Vorstandsmitglied) an dem Gespräch teil. Unsere Fraktion wurde durch unseren Vorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, Sabine Hartmann-Müller, Klaus Burger, Raimund Haser , Ulli Hockenberger, Karl Klein, Joachim Kößler, Winfried Mack, Dr. Albrecht Schütte, Willi Stächele und Tobias Wald vertreten.