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Foto: CDU-Fraktion
28.02.2019

Im Dialog mit dem Beamtenbund: Enger und intensiver Austausch ist uns wichtig!

Vertreter des Beamtenbundes Baden-Württemberg waren Mitte Februar für ein Gespräch zu Gast bei uns im Landtag.

Kai Rosenberger (Landesvorsitzender), Joachim Lautensack (stellvertretender Landesvorsitzender) und Susanne Hauth (Geschäftsführerin und Justiziarin) vom Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) konnte Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL zusammen mit dem stellevertretenden Fraktionsvorsitzenden Winfried Mack MdL zu einem Gespräch begrüßen. Der Austausch mit dem BBW ist der CDU-Landtagsfraktion sehr wichtig.

Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Reinhart unterstrich in dem Gespräch die Bedeutung eines effektiven und attraktiven öffentlichen Dienstes, der sich durch motivierte Beschäftigte auszeichne. Den Verwaltungen in Baden-Württemberg kommt eine sehr wichtige Bedeutung zu. Elementar sind dabei die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die tagtäglich ihren Beitrag für ein funktionierendes Gemeinwesen leisten.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die derzeit laufenden Verhandlungen in der Tarifrunde zum Tarifvertrag der Länder. Nach dem Tarifabschluss steht im Land die Übertragung auf die Beamten, Richter und Staatsanwälte sowie Versorgungsempfänger an. Ein weiteres zentrales Thema waren die seit dem Jahr 2013 geltenden Beihilfeverschlechterungen aufgrund des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014. Diese wurden in der letzten Legislaturperiode unter Grün-Rot eingeführt. Damit erfolgte die Absenkung der Beihilfebemessungssätze auf einen einheitlichen Bemessungssatz von 50 Prozent für neu eingestellte Beamte. Ebenso thematisiert wurde die Wochenarbeitszeit der Beamtenschaft in Baden-Württemberg und die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos.

Der CDU-Landtagsfraktion ist es ein großes Anliegen, dass die Attraktivität der Beschäftigung beim Land als Arbeitgeber gesteigert wird. Das trägt zu einem leistungsstarken und schlagkräftigen öffentlichen Dienst bei. Die Fraktion prüft derzeit verschiedenste Ideen und Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung im Öffentlichen Dienst. Hierfür wurde eigens eine Arbeitsgruppe zur Steigerung der Attraktivität im öffentlichen Dienst eingerichtet. Dabei geht es auch, aber nicht nur um Aspekte der Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.