Meldungen

X

Interesse an Landespolitik? – Dann haben wir genau das richtige für Sie!

Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.

Jetzt abonnieren
29.04.2020

Hockenberger: Mit diesem Gesetz machen wir die Kommunen rechtssicher und zügig handlungsfähig

Mit einer Reform der Gemeindeordnung wollen wir den Gemeinderäten und Kreistagen ermöglichen, in Ausnahmesituationen virtuell zu tagen. Am Mittwoch (29. April) sprach unser Kommunalexperte, Ulli Hockenberger, dazu im Landtag.

Mit einer Reform der Gemeindeordnung wollen wir die Grundlage für eine handlungsfähige kommunalpolitische Verwaltung in Krisenzeiten schaffen. Das von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetz schafft die Voraussetzung für die „Durchführung von Beschlüssen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum“ im Rahmen einer Videokonferenz. Gemeinderäte und Kreistage sollen in Ausnahmesituationen virtuell tagen können.

Unser Sprecher für Kommunalpolitik, Ulli Hockenberger, sagte dazu: "In normalen Zeiten beschließen Gemeinderäte und Kreistage grundsätzlich in einer öffentlichen Sitzung. Die überragende Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes einerseits für die Bürgerschaft, andererseits für die begleitende und bewertende Berichterstattung in den Medien, ist für mich eine wesentliche Verfahrensbestimmung im kommunalen Verfassungsrecht."

Nur bei dessen konsequenter Verwirklichung erhielten Bürgerschaft und Medien einen Einblick in die kommunale Gremienarbeit. Und nur dadurch würden diese in die Lage versetzt, diese Arbeit aufgrund eigener Erkenntnis zu beurteilen, sagte Hockenberger