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21.07.2020

Historischer Corona-Pakt: mehr als 4 Milliarden Euro für Landkreise, Städte und Gemeinden

Die Koalition hat in der Haushaltskommission am Montagabend (20. Juli) einen milliardenschweren Corona-Pakt für unsere Kommunen vereinbart. Von Bund und Land bekommen unsere Landkreise, Städte und Gemeinden mehr als 4 Mrd. Euro.

Land und Kommunen sind in Baden-Württemberg gerade in der Krise eine starke Verantwortungsgemeinschaft. Wir stehen zusammen, um die Folgen der Corona-Pandemie gemeinsam zu tragen. Wir wollen angesichts der großen Herausforderungen einen leistungsfähigen Staat und handlungsfähige Kommunen. Deshalb haben wir mit den Kommunalen Landesverbänden einen historischen Corona-Pakt vereinbart.

Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagte: "Wir haben uns dabei für die Interessen und für die Notwendigkeiten der Landkreise, Städte und Gemeinden eingesetzt. Land und Kommunen verbindet in Baden-Württemberg eine einzigartige vertrauensvolle Partnerschaft. Diese Partnerschaft ist heute wichtiger und wertvoller denn je."

Der Pakt gewährleistet, 

  • dass die kommunalen Haushalte genehmigungsfähig bleiben
  • dass die Kommunen ihre wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zuverlässig und gut erfüllen können
  • dass die Kommunen weiter investieren und damit Motoren für die Konjunktur sein können.

Als CDU-Landtagsfraktion war uns besonders wichtig, dass wir…

  1. mit mehr als 1 Milliarde Euro die ausgefallenen Gewerbesteuereinahmen in 2020 ersetzen.
  2. mit Zuschüssen im kommunalen Finanzausgleich-System von mehr als 1 Milliarde Euro unsere Kommunen im laufenden Jahr weiterhin auf Vor-Corona-Niveau unterstützen. Wir stellen die Kommunen damit so, als hätte es Corona in diesem Jahr nicht gegeben.
  3. den Kommunen zusätzlich in den besonders durch die Corona-Pandemie betroffenen Bereichen zu Seite stehen:
  • Mit 250 Millionen Euro kompensieren wir die erlassenen Familien-Beiträge für die Kinderbetreuung und unterstützen wir die kommunale Bildung, wie VHS, Musikschulen und Jugendkunstschulen.
  • Wir helfen dem ÖPNV bei Kosten für Busse und Bahnen mit 236 Millionen Euro. 
  • Wir stärken die kommunalen Krankenhäuser mit 125 Millionen Euro und die Gesundheitsämter mit 17 Millionen Euro.
  • Mit 47 Millionen Euro unterstützen wir die Kommunen bei Corona-bedingten Pandemie-Kosten

Das Land übernimmt damit einen großen Teil der kommunalen Krisenlasten. Insgesamt stellt das Land Kreisen, Städten und Gemeinden bis Mai 2021 zur finanziellen Bewältigung der Corona-Folgen 2,88 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist in der Landesgeschichte bisher ohne Beispiel. Zusammen mit den Leistungen des Bundes werden die baden-württembergischen Kommunen mit rund 4,3 Milliarden Euro in der Krise gestärkt.

"Das ist ein wichtiges und klares Zeichen für zukunftsfähige Kommunen in unserem starken und lebenswerten Baden-Württemberg", sagte Reinhart.