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27.01.2017

Hier zeigt die AfD im Land ihr wahres Gesicht

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Karl-Wilhelm Röhm MdL und der Mitberichterstatter aus dem Finanzausschuss Dr. Albrecht Schütte MdL über die Absicht der AfD, die Landeszuschüsse für die Gedenkstätte Gurs in den Pyrenäen zu streichen

„Das ‚Mémorial National de Gurs‘ auf dem Gelände des 1939 errichteten ehemaligen Lagers in Gurs, am Fuße der Pyrenäen, ist heute einer von drei Orten nationalen Gedenkens an die Opfer der deutschen Besatzung und der französischen Kollaborationsregierung von Vichy. Das Land Baden-Württemberg, in das Juden aus dem badischen Landesteil deportiert wurden, beteiligt sich in seiner geschichtlichen Verantwortung seit vielen Jahren an der Finanzierung der Gedenkstätte“, erläuterte Karl-Wilhelm Röhm.

„Nach der Dresdner Rede von Björn Höcke ist es bezeichnend, dass nun auch die baden-württembergische AfD die Finanzierung dieser wichtigen Gedenkstätte ersatzlos streichen will. So verkündet der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen MdL in der gestrigen Ausgabe der ‚Jungen Freiheit‘, dass er im Fall Höcke keinen weiteren Handlungsbedarf sehe. Nun legt er selbst im Finanzausschuss des Landtags mit einem Vorstoß nach, in dem er der NS-Gedenkstätte Gurs kurzerhand die Fördermittel entziehen will. Es wird immer deutlicher, dass die baden-württembergische AfD nur der kreidefressende ‚Wolf im Schafspelz ist‘. Weitere ideologisch motivierte Anträge im Finanzausschuss untermauern diesen Eindruck“, kritisiert Röhm. 

Albrecht Schütte ergänzt: "Im Oktober 1940 wurde die jüdische Bevölkerung aus dem damaligen Gau Baden nach Frankreich in das Lager Gurs deportiert. Nur wenigen gelang danach noch die Ausreise oder die Flucht, viele kamen aufgrund der Bedingungen im Lager um, die meisten wurden später in die Vernichtungslager im Osten transportiert und dort umgebracht“, sagte Schütte. Der CDU-Abgeordnete erinnerte daran, dass Geschichts- und Kulturdenkmäler aus ganz verschiedenen Epochen der Deutschen Geschichte mit Millionenbeträgen finanziert würden. Wenn die AfD nun relativ kleine Beträge, mit denen Kosten für Gedenkstätten für die Opfer von zwölf Jahren nationalsozialistischen Unrecht finanziert werden, streichen wolle, offenbare sie ihr wahres Gesicht. „Das Ansehen unseres Landes wird sicher nicht besser, in dem wir Grabfelder in Gurs nicht mehr pflegen. Der Versuch sich dadurch zu beruhigen, dass man das Erinnern an Unrecht einschränkt, zeigt nur, wes Geistes Kind die AfD tatsächlich ist. Durch ein Beschränken des Gedenkens an Unrecht erreicht man höchstens, dass eines Tages weitere unverzeihliche Taten im Namen Deutschlands begangen würden“, sagte Albrecht Schütte.