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Sprecher aus den Bereichen Innen, Recht und Verfassungsschutz der CDU-/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern
12.06.2019

Herausforderungen für den Verfassungsschutz: Islamischer Staat und Cyberangriffe

Erstmals kamen die Sprecher aus den Bereichen Innen, Recht und Verfassungsschutz der CDU-/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern am vergangenen Freitag (7. Juni 2019) zu einer gemeinsamen Konferenz in Berlin zusammen.

Schwerpunkt der Beratungen waren die zahlreichen Herausforderungen für die Demokratie und die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern, insbesondere durch Rückkehrer aus den terroristischen Aktivitätsgebieten des sog. „Islamischen Staats“ in Syrien und im Irak oder durch Cyberangriffe, und daraus resultierender gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Die Abgeordneten führten hierzu Gespräche mit dem Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, Prof. Dr. Helge Braun MdB sowie dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang und dessen Vizepräsidenten Sinan Selen.